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BAYERN/3843: SPD will Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 16.01.2014

SPD will Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen

SPD-Kommunalsprecher Paul Wengert: Bayerische Städte und Gemeinden müssen für anstehende Aufgaben finanziell gerüstet sein - Passauer Oberbürgermeister Dupper erwartet Mittel für Verkehrsinvestitionen von Bund und Land



Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine stärkere Unterstützung für notleidende Kommunen in Bayern durch den Freistaat. "Die bayerischen Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Herausforderungen, zum Beispiel durch den demografischen Wandel und die Energiewende. Viele von ihnen sind aber nicht mehr in der Lage, so zu investieren, wie das notwendig wäre", bemängelte der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert bei der Klausurtagung der Fraktion im schwäbischen Bildungszentrum Kloster Irsee.

Die SPD fordert daher ein Strukturförderprogramm für Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Investitionsstau selbst aufzulösen. Wengert: "Viele Städte und Gemeinden müssen dringende Investitionen vor sich herschieben und sind praktisch handlungsunfähig. Ohne die Hilfe des Freistaats wird sich hier wenig bewegen, und die Bürgerinnen und Bürger leiden darunter, wenn das Schwimmbad schließt oder die Schulgebäude marode sind." Für dringend notwendig hält die SPD auch einen Entschuldungsfonds für Kommunen, die ohne eigene Versäumnisse so tief ins Defizit gerutscht sind, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft sanieren können. Darüber hinaus müsse die Staatsregierung den Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen zugestehen, und zwar vom allgemeinen Steuerverbund, der Kfz-Steuer und der Grunderwerbssteuer, fordert Wengert.

Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper sprach sich vor den 42 Abgeordneten für eine größere Entscheidungsfreiheit der Kommunen in finanziellen Fragen aus. "Wir müssen weg von den einzelnen Fördertöpfen hin zu pauschalierten Finanzzuweisungen. Wir entscheiden vor Ort und verantworten unsere Entscheidungen", erklärte Dupper. Der frühere Haushaltssprecher der Fraktion erwartet kräftige Investitionen von Bund und Land in Straßen, Schiene und den Breitbandausbau und fügt hinzu: "Wenn das mit dem Breitband etwas werden soll, muss das eine staatliche Aufgabe werden."

Torsten Gebhardt, 1. Bürgermeister aus Röslau im Fichtelgebirge schilderte die prekäre Situation seiner 2200 Einwohner zählenden Gemeinde und sagte: "Wir haben kein Ausgabenproblem. Wir nutzen seit vielen Jahren alle Möglichkeiten zu sparen. Trotz aller Bemühungen ist die Finanzdecke vorn und hinten zu kurz. Wenn wir weiter sparen, streichen wir alles, was unsere Gemeinde noch lebenswert macht und wie wollen wir dann noch verhindern, dass unsere Jugend abwandert?" Gebhardt fordert von der Staatsregierung, einen finanziellen Rahmen bereit zu stellen, der Investitionen und einen genehmigten Haushalt ermöglicht.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Januar 2014