Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

BAYERN/3933: SPD-Finanzexperte Halbleib kritisiert Nachtragshaushalt als Dokument der Verschleierung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 25.02.2014

SPD-Finanzexperte Halbleib kritisiert Nachtragshaushalt als Dokument der Verschleierung

Milliardenlasten werden künftigen Generationen aufgebürdet



Der parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, kritisiert den heute vom Kabinett eingebrachten Nachtragshaushalt 2014 als "Dokument der Verschleierung". Die angebliche Schuldentilgung durch die Staatsregierung sei "reine Augenwischerei". Die CSU bürde den künftigen Generationen in Bayern gewaltige Lasten auf, indem sie die versteckte Verschuldung noch weiter erhöhe.

Als Beleg nennt Halbleib drei Bereiche:

"Wenn die CSU vom Abbau der Verschuldung schwadroniert, lässt sie die Kommunen völlig außer acht. Wir brauchen dringend eine Entschuldung der Kommunen in Bayern, damit viele Gemeinden und Städte ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Denn sie sind verantwortlich für die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

Eine riesige Schattenverschuldung versteckt sich beim Bauunterhalt im Freistaat. Der Rückstand notwendiger Investitionen summiert sich inzwischen auf rund 3 Milliarden Euro. Die Folgen sind marode staatliche Gebäude, Schlaglöcher in den Staatsstraßen, unstabile Brücken und milliardenschwere Lasten für den bayerischen Steuerzahler in der Zukunft.

Ein weiterer gewaltiger Brocken ist die fehlende Pensionsvorsorge für die bayerischen Beamten. Mittlerweile fehlen über eine Milliarde Euro, um die künftigen Pensionszahlungen ausreichend abzusichern. Trotzdem hält die CSU- Staatsregierung aber an der Bonsaivorsorge von lediglich 100 Millionen Euro pro Jahr fest."

Halbleib appelliert an die CSU: "Es ist höchste Zeit, die versteckte Verschuldung abzubauen. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Finanzpolitik! Von Jubelnachrichten über eine nur angetäuschte Entschuldung haben die Bürger gar nichts."

Sehr genau werde man, so Halbleib, auch darauf achten, ob tatsächlich die gesamte sogenannte demographische Rendite den Schulen erhalten bleibt. Dabei gehe es nicht nur um die 829 Stellen für Lehrpersonal, die bislang im August 2014 eingezogen werden sollten, sondern auch um die 773 Stellen, die bereits im August des Vorjahres eingezogen worden sind. Halbleib: "Die Staatsregierung steht jetzt also im Wort, insgesamt1602 Stellen zu schaffen, beziehungsweise zu erhalten."

Kein Verständnis hat Halbleib für die auch mit diesem Nachtragshaushaltsentwurf andauernde Unterbesetzung in der bayerischen Finanzverwaltung, die der Bayerische Oberste Rechnungshof seit Jahren kritisiert. Notwendig bleiben, so Halbleib, mindestens 1.000 zusätzliche Steuerbeamte für mehr Steuergerechtigkeit und vor allem auch für mehr Steuereinnahmen in Bayern.

*

Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2014