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BAYERN/4030: Gespräch von Seehofer mit Rechnungshofpräsident Fischer-Heidlberger löst kein Problem (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 23.04.2014

Halbleib: Gespräch von Seehofer mit ORH-Präsident löst kein Problem

SPD-Haushaltsexperte fordert konkrete Verbesserungen in der bayerischen Steuerverwaltung



Der SPD-Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, fordert von Ministerpräsident Seehofer mehr als ein unverbindliches Gespräch mit Rechnungshofpräsident Fischer-Heidlberger.

"Die Kritik des Rechnungshofs ist seit 15 Jahren die gleiche, ohne dass sich die CSU-Staatsregierung darum scheren würde. Die Steuerverwaltung ist chronisch unterbesetzt. Derzeit fehlen in Bayern über 1800 Steuerprüfer.

Wenn der Ministerpräsident wirklich glaubhaft handeln will, bietet sich hier die perfekte Gelegenheit. Er sollte nicht versuchen, mit blumigen Worten Finanzkosmetik zu betreiben, sondern die bekannten Probleme endlich angehen und die Steuerverwaltung schlagkräftig machen."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2014