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BAYERN/4038: SPD hoch erfreut über tschechische Kooperationsbereitschaft mit dem Freistaat (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 30.04.2014

SPD-Fraktionschef Rinderspacher hoch erfreut über tschechische Kooperationsbereitschaft mit dem Freistaat

Lob für hervorragende Zusammenarbeit in vielen Bereichen - Mehr Engagement gegen Drogenschmuggel angemahnt



SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht bei der tschechischen Regierung großes Interesse an einer verstärkten Kooperation mit dem Freistaat. Nach einem Gespräch des SPD-Fraktionsvorstand mit dem neuen tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka in Prag sagte Rinderspacher am Mittwoch:

"Ich bin sehr erfreut über die Offenheit und das Engagement der neuen Prager Regierung für die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit. In diesen Tagen feiern wir den 10. Jahrestag des Beitritts Tschechiens zur EU. Tatsächlich hat sich dieser Schritt auch für die nachbarschaftlichen Beziehungen als Glücksfall erwiesen. Die Kooperation ist in vielen Bereichen der Wirtschaft, der Kultur und des gesellschaftlichen Lebens ganz hervorragend.

Aber wir haben auch noch einige Hausaufgaben zu bewältigen. Ich denke da vor allem an den Bildungsbereich, an den Jugendaustausch und die Zusammenarbeit der Hochschulen. Das sieht übrigens auch Herr Sobotka so. Leider sinkt die Zahl tschechischer Studenten an bayerischen Universitäten. Dem müssen wir versuchen entgegenzuwirken. Ich bin zudem dafür das bayerische Schulklassen möglichst eine Woche nach Tschechien reisen sollten, um die gute Nachbarschaft auch in den Herzen der Jugendlichen zu verankern."

Es war das erste Treffen von Sobotka mit bayerischen Spitzenpolitikern seit seinem Amtsantritt im Januar. Bei ihren Gespräch mit weiteren Vertretern der tschechischen Politik sprachen die SPD-Parlamentarier auch das vor allem im bayerischen Grenzgebiet erhebliche Problem mit dem Schmuggel der Droge "Crystal Speed" an. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im tschechischen Parlament sagte zu, den Prager Innenminister auf die bayerischen Sorgen anzusprechen. Rinderspacher betonte: "Es ist wichtig, dass die tschechischen Sicherheitsbehörden mit der nötigen Härte gegen die Drogenbanden vorgehen. Hier reicht das bisherige Engagement nicht aus."

Als sehr positiv hob Rinderspacher die wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor. Er kündigte für die zweite Jahreshälfte einen bayerisch- böhmischen Mobilitätskongress an. "Die Automobilindustrie und ihre Zulieferbetriebe sind diesseits und jenseits der offenen Grenze Garanten des Wohlstands und des ökonomischen Erfolgs. Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame, abgestimmte Strategie in dieser industriellen Kernregion Europas brauchen - vor allem, wenn wir an die wichtiger werdende Elektromobilität denken. Die tschechische Ministerin für Arbeit hat ihre Teilnahme an unserem Kongress bereits zugesagt."

Zusammen mit Fraktionschef Rinderspacher reisten die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Inge Aures (2.v. rechts), die beiden stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Helga Schmitt-Bussinger (2. von links) und Dr. Simone Strohmayr (links) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer und vertriebenenpolitische Sprecher der Fraktion, Volkmar Halbleib, nach Prag. Sie trafen sich bei der zweitägigen Reise auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Regierungspartei CSSD, dem tschechischen Kulturminister, dem Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses sowie Vertretern der bayerischen Wirtschaft und der Sudetendeutschen.

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2014