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BAYERN/4086: Zusätzliche Bundesmittel müssen in Hochschul-Grundsicherung fließen! (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 27.05.2014

Zusätzliche Bundesmittel müssen in Hochschul-Grundsicherung fließen!

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Minister Spaenle muss jetzt sicherstellen, dass Geld auch in Forschung und Lehre ankommt



Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias fordert den Kultus- und Hochschulminister Spaenle eindringlich auf, dafür zu sorgen, dass die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Mittel wirklich in der Hochschulbildung ankommen. "Es ist höchst erfreulich und eine wirklich gute Nachricht für die bayerische Hochschullandschaft, dass das BAföG zukünftig komplett vom Bund gezahlt wird - und den Ländern jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Hochschulen und Bildung zur Verfügung stehen", so Zacharias. "Aber es ist jetzt an Hochschulminister Spaenle, dafür zu sorgen, dass das Geld auch wirklich dort investiert wird, wo es vorgesehen ist!"

Die frei gewordenen Gelder dürften, so die SPD-Hochschulexpertin, nicht etwa zur Verfügung stehen, wenn die Staatsregierung wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe: "Es war schon in Zeiten der Studiengebühren in Bayern gang und gäbe, dass diese für marode Bauten oder ähnliches herhalten mussten. Das kann nicht Sinn dieser Maßnahme sein. Die Staatsregierung muss jetzt mit diesem Geld zum Beispiel endlich dafür sorgen, dass der akademische Mittelbau an den Hochschulen besser bezahlt wird und nicht länger prekären Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist!"

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2014