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BAYERN/4171: Breitbandausbau kommt viel zu spät und muss jetzt schnell umgesetzt werden (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 15.07.2014

SPD-Fraktion: Breitbandausbau kommt viel zu spät und muss jetzt schnell umgesetzt werden

SPD-Expertin Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, den lange angekündigten Breitbandausbau zügig voranzutreiben



Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat in der heutigen aktuellen Stunde zum schnellen Ausbau des Internets die Staatsregierung in die Pflicht genommen: "Uns wurde eine Breitbandrakete versprochen. Diese stand wegen Konstruktionsfehlern eineinhalb Jahre im Hanger. Ob die Rakete nun zündet oder zum Rohrkrepierer wird, wird sich nun zeigen. Ich hoffe, dass die verlorenen Jahre durch ein konsequentes und schnelles Handeln beim Ausbau aufgeholt werden können. Für die Menschen und die Wirtschaft im ländlichen Raum ist das enorm wichtig."

Die heute von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Aussicht gestellte Versorgung Bayerns mit kostenlosem WLAN bezeichnete Karl als Farce. "Wer seine Hausaufgaben beim normalen Internet erst nach acht Jahren Nichtstun angeht, sollte beim mobilen Netz den Mund nicht zu voll nehmen. Das ist so, als ob ich Freibier für alle verspreche, aber keine Maßkrüge bereitstelle."

Die Staatsregierung hatte ursprünglich zugesagt, Bayern bis 2011 flächendeckend an das schnelle Internet anzuschließen. Die Genehmigung für das modifizierte Breitband-Programm hatte die Europäische Kommission in der vergangenen Woche erteilt.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juli 2014