Die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", die auf Initiative der SPD eingesetzt worden ist, nimmt am 2. Oktober mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Christoph Rabenstein: "Wir werden konkrete Handelsaufträge an die Staatsregierung erarbeiten, die dann auch umgesetzt werden sollen. Das heißt also, nicht noch einmal die Situation nur zu beschreiben, sondern auch wirklich etwas auf den Weg zu bringen."

Ziel der Enquete-Kommission ist die Erarbeitung von Strategien wie das Verfassungsziel der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und eine ausgeglichene Entwicklung der Regionen umgesetzt werden können. Dabei gilt es, einer Vielzahl von Themen zu begegnen: den Unterschieden bei Bevölkerungswachstum und wirtschaftlicher Entwicklung in den "Boomregionen" einerseits und dem ländlichen Raum andererseits, der Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, der ärztlichen Versorgung auf dem Land oder der (digitalen) Infrastruktur. Rabenstein fordert: "Wir müssen schauen, dass wir Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen."

Die Enquete-Kommission setzt sich aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie externen Experten zusammen und ist auf eine Dauer von etwa zwei Jahren angelegt.

Fragen an den Kommissionsvorsitzenden Dr. Christoph Rabenstein:

Welche speziellen Probleme sehen Sie in Bayern? Stichwort Disparitäten.

Es ist eben einmal so, dass wir die Boom-Region München haben. Das ist gut so, dass sich in München etwas tut. Aber wir haben hier schon Probleme, dass zu viele Menschen hier Wohnungen suchen oder auch der Verkehr oft nicht mehr die vielen Menschen aufnehmen kann. Auf der anderen Seite, gehen Sie mal durch Städte wie Selb in Oberfranken oder Arzberg. Da werden Sie sehen, dass sehr viele Häuser leer stehen. Dass wir sehr viele Industriebrachen haben. Das heißt also, hier hat sich die Situation anders entwickelt. Und wir müssen schauen, dass wir Bayern wieder ins Gleichgewicht bringen. Das ist auch Ziel unserer Arbeit in der Enquete-Kommission.

Welche konkreten Ziele verfolgen Sie mit der Kommission?

Wir wollen also nicht nur die Analyse vertiefen. Das bringt uns nicht weiter. Wir wissen hier schon sehr viel. Das Statistische Landesamt liefert ja ständig auch Zahlen. Wir wollen schauen, dass wir hier konkrete Handelsaufträge an die Staatsregierung erarbeiten, die dann umgesetzt werden sollen. Das heißt also, nicht noch einmal die Situation beschreiben, sondern hier auch wirklich etwas auf den Weg bringen. Das muss Ziel der Enquete-Kommission sein.

Wie erwarten Sie die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen in der Kommission?

Es geht hier nicht um parteipolitisches Scharmützel, sondern wir müssen schauen, dass wir hier zusammenarbeiten im Interesse von Bayern. Und bisher ist es so, dass alle Fraktionen, also auch die CSU-Fraktion, mit im Boot sitzen und dieser Fragenkatalog, den wir ja schon vor der Sommerpause erarbeitet haben, der ist gemeinsam entstanden. Und ich hoffe, dass diese Arbeit, diese gemeinsame Arbeit, in der Kommission so weiter geht.

Skizzieren Sie kurz den Gedankengang hinter der Einsetzung der Enquete-Kommission, was ja auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion geschehen ist.

Die Kommission ist ja schon vor der Sommerpause eingesetzt worden und Gott sei Dank nimmt sie jetzt die Arbeit auf. Wir als SPD-Fraktion, wir haben also diesen Antrag mit eingebracht und dann mit den anderen Fraktionen gemeinsam beschlossen und es geht darum, den Verfassungsauftrag "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" herzustellen, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Außerdem haben wir auch Landesentwicklungspläne, da stehen ebenfalls diese Ziele: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, drin. Und als drittes möchte ich noch erwähnen: Das ist die Situation, die wir in Bayern haben. Es hat sich eben nicht so entwickelt, wie mancher gehofft hat.

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