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BAYERN/4362: Nach Wohnskandal - SPD fordert gesetzliche Maßnahmen gegen Ausbeutung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 26. November 2014

Nach Wohnskandal in Kirchtrudering: SPD fordert gesetzliche Maßnahmen gegen Ausbeutung

Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: Systematischer Ausnutzung von Mietern in Elendsunterkünften würde ein Riegel vorgeschoben



Als Reaktion auf den Münchner Wohnskandal in Kirchtrudering fordert der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte in der morgigen (27. November) Plenarsitzung die Staatsregierung dringend auf, mit gesetzlichen Maßnahmen weitere Fälle dieser Art zu verhindern. "In einem Haus in Kirchtrudering wurden Menschen in Notsituationen systematisch ausgenutzt; Migranten aus Ost- und Mitteleuropa, ohnehin als billige Arbeitskräfte missbraucht, mussten obendrein horrende Mieten für Bruchbudenunterkünfte zahlen", empört sich Lotte. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Staatsregierung etwas unternimmt, um derartige Verhältnisse zu verhindern!"

Mit der Aufhebung des Bayerischen Wohnaufsichtsgesetzes im Jahr 2005, das unzureichende Wohnverhältnisse verbot und Überbelegungen verhindern konnte, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet worden, betont der SPD-Wohnungsexperte. "Es muss eine neue Gesetzgebung her, die den Gemeinden ermöglicht, schnell einzugreifen. Es kann nicht sein, dass sich hier ein paar Individuen die Taschen voll machen auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können - und der Staat nichts dagegen tun kann", fordert Lotte.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. November 2014