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BAYERN/4408: Mindestlohn konsequent kontrollieren und umsetzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Januar 2015

Mindestlohn konsequent kontrollieren und umsetzen

Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Seehofers Ankündigung, das Gesetz nicht kontrollieren zu wollen, ist Schlag ins Gesicht für Millionen von Arbeitnehmern



Die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert kritisiert die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, die Durchsetzung des Mindestlohns höchstens lax kontrollieren zu wollen, scharf. "Der SPD im Bund ist es nach langem Tauziehen endlich gelungen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Dass Seehofer dieses Gesetz, das für Millionen bayerischer Arbeitnehmer Verbesserungen erzielen würde, jetzt torpedieren will, ist unfassbar. Das ist vergleichbar mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, bei der der Staat bereits im Vorfeld signalisiert, dass er schon nicht blitzen wird!"

Der Ministerpräsident hatte am Wochenende angekündigt, auf Verlangen des Baugewerbes, der Hotel-, Gaststätten- und Reinigungsbranche sowie der Fleischwirtschaft die Kontrolle der Einhaltung nicht ernst nehmen zu wollen. "Der Mindestlohn bedeutet für mindestens 3,6 Millionen Menschen ein höheres, wenn auch bei weitem nicht ausreichendes Einkommen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für diese Menschen, dass ihr eigener Ministerpräsident dafür sorgen will, dass sie weiterhin für ein Minigehalt ausgebeutet werden!"

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Januar 2015


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