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BAYERN/4900: Matascha Kohnen wirbt für starken Staat als Unterstützung für die Menschen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18. April 2018

Natascha Kohnen wirbt für starken Staat als Unterstützung für die Menschen

SPD-Spitzenpolitikerin will echte Wohnungsbauinitiative sowie kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen - Scharfe Kritik am skrupellosen Populismus der CSU


Die SPD im bayerischen Landtag wirbt für einen starken Staat, der sich für die Menschen im Freistaat stark macht. In der Debatte zur Regierungserklärung warb Natascha Kohnen am Mittwoch für eine "eine Gesellschaft, die auch diejenigen mitnimmt, denen die Kraft auch mal fehlt". Dabei gehe es "nicht um Kraftmeierei, nicht um Superlative, nicht um Muskelspiele. Es geht um eine Politik, die Menschen stark macht in ihrem alltäglichen Leben."

Die größte Herausforderung in der bayerischen Politik sei die Wohnungsnot, betonte Kohnen: "Landauf, landab, egal wo man inzwischen hinkommt, fürchten Menschen, dass sie sich ihr Dach über dem Kopf bald nicht mehr leisten können. Dass sie nicht dort leben können, wo sie leben möchten. Oder wo sie schon seit Jahrzehnten leben. Dass sie ihre Heimat verlieren. Das betrifft Jung und Alt gleichermaßen."

Wer sich um derart grundlegende Dinge Sorgen machen müsse, verliere "das Vertrauen in die Zukunft, in unser Land und auch in die Politik. Weil sie eine Entwicklung sehen, die sie als ungerecht empfinden. Und das mit Recht. Und das schwächt unsere Gesellschaft."

Kohnen macht dafür Ministerpräsident Söder persönlich verantwortlich: "Der Freistaat baut seit Jahren nicht. Bei dieser zentralen Frage haben sie versagt." Seit 2007 sind in Bayern die Mieten um mehr als ein Drittel gestiegen. "Und in dieser dramatischen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt hat die Staatsregierung die wohl größte Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte getroffen. Den Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen", erinnerte die Abgeordnete.

Die jetzigen Ankündigung Söders, bis 2025 insgesamt 10.000 neue staatliche Wohnungen bauen zu wollen, sei lächerlich: "Das sind pro Kommune und pro Jahr gerade mal 0,6 Wohnungen! Das ist doch eine Nullnummer! Wir brauchen eine echte Wohnraumoffensive. 5000 Wohnungen pro Jahr sind das Mindeste. Aber das gibt es nur mit der SPD."

Die SPD-Landtagsabgeordnete sprach im Plenum auch die erschreckend hohe Zahl von 245.000 Kindern in Bayern an, die von Armut bedroht sind: "Genau hier muss ein starker Staat etwas tun. Für uns ist eine eigenständige Grundsicherung für Kinder genau der Weg dazu. Damit können wir nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch ermöglichen, dass jedes Kind am sozialen und kulturellen Leben teilhaben kann."

Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wichtiges Thema. "Dafür brauchen wir nicht nur ausreichend Kitas - im Moment fehlen allein 53 000 Krippenplätze - sondern wir brauchen dafür Kitas, die nichts kosten." Wichtig seien ein Kita-Ausbau mit hoher Qualität und Kostenfreiheit sowie und gute, kostenfreie Ganztagsschulen. "Denn nur dann können Alleinerziehende so viel arbeiten wie sie möchten und müssen. Und nur so können beide Partner in einer Beziehung arbeiten und keiner gerät in Abhängigkeit des anderen und in die Gefahr, dass im Alter die Rente nicht reicht."

Zum Ende ihrer Rede ging Kohnen auf die Scharfmacherei der CSU ein: "Ein starker demokratischer Staat darf niemals ein Überwachungsstaat sein. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz und dem sogenannten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz schießen Sie weit über das Ziel hinaus. Sie versündigen sich an den Traditionen unseres Freistaats - an der Liebe zur Freiheit und zur Liberalität." Für Kohnen haben diese Exzesse nur einen Grund: "Verunsicherung und eine tiefsitzende Angst vor dem Machtverlust und eine daraus resultierende Skrupellosigkeit."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2018

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