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BAYERN/4929: Gemeinsam gegen die Migrationspolitik von Salvini und Seehofer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 22. Juni 2018

Gemeinsam gegen die Migrationspolitik von Salvini und Seehofer

Demokratische Entwicklung ist in Deutschland und Europa mehr denn je in Gefahr


Nachdem die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Conte dem Rettungsschiff "Aquarius" das Einlaufen in italienischen Häfen verweigert hat, stellt sich erneut die Frage nach einem solidarischen Europa, das die Migrationskrise menschenwürdig in den Griff bekommen muss.

Auf dem Schiff befanden sich insgesamt 629 Flüchtlinge - unter Ihnen Kinder und schwangere Frauen. Empfangen wurden sie letztendlich vom neuen spanischen Premierminister Sánchez - und hier zeigt sich, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa eine gemeinsame Lösung erreichen möchten ohne dem Begehren der Rechten und Populisten nachzugeben.

"Matteo Salvini ist ein schlauer aber auch skrupelloser Politiker. In diesen Tagen zeigte er sein wahres Gesicht", so die deutsch-italienische Politikerin Angela Schirò, die aus dem Auslandswahlkreis Europa ins italienische Parlament gewählt wurde. "Die Flüchtlingskrise muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Sicherlich liegt die Lösung weder bei den Visegrad-Staaten, zu denen Salvinis Italien dezidiert neigt, noch beim kurzsichtigen Migrationsplan von Innenminister Seehofer, mit dem Salvini kooperieren möchte".

Der SPD Abgeordnete im Bayerischen Landtag Hans-Ulrich Pfaffmann unterstützt die italienische Politikerin Schirò: "Derzeit wird die EU von einer 'Allianz der Zerstörer' bedroht, die nicht das Gemeinsame, sondern das Nationale in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Diese Vertreter einer europäischen Rechts-Allianz greifen mit nationalistischen Tendenzen und populistischen Strategien die Werte- und Solidargemeinschaft in Europa an. Dazu gehören Populisten wie Victor Orban ebenso wie Matteo Salvini oder bayerische CSU-Vertreter von Markus Söder bis Horst Seehofer.

Die Rechtspopulisten von Salvini bis Söder gefährden mit ihrer Politik die demokratische Entwicklung der Staaten und Regionen Europas. Den Versuchen der 'Allianz der Zerstörer', Europa 'klein-zu-machen', Grenzen zu schließen und die Nationalstaaterei wieder zu beleben, muss und kann entgegengewirkt werden. Ein Europa der Solidarität, der Zusammenarbeit der Staaten in Flüchtlingsfragen, aber auch in sozialen Fragen, sichert den Frieden und führt zu Wohlstand und Gerechtigkeit. Die Nationalstaatspolitik der 'Allianz der Zerstörer' führt direkt ins Mittelalter zurück.

Italien und Deutschland müssen gemeinsam für ein solidarisches Europa kämpfen, das die Menschenrechte und die Menschenwürde an die oberste Stelle setzt. Wer Menschen in Not ihrem Schicksal überlässt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern auch geschichtsvergessen und gegen jegliche europäischen Werte und Identität. Dem 'Club der Europa-Zerstörer' geht es eben nicht um die Menschen in Europa sondern um Macht."

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Quelle:
Pressestelle der BayernSPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum, 81627 München
Telefon: 089/4126 2347, Fax: 089/41 26-11 68
E-Mail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Internet: www.spd-landtag.de, www.bayern.landtag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2018

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