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BADEN-WÜRTTEMBERG/772: Tätigkeit von Friedensrichtern soll vorerst nicht weiter untersucht werden (LBW)


Landtag von Baden-Württemberg - Pressemitteilung 057/2012

Integrationsausschuss am 09. Mai 2012
Tätigkeit von Friedensrichtern soll vorerst nicht weiter untersucht werden



Stuttgart. Die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter in Baden Württemberg soll vorerst nicht weiter untersucht werden. Das hat der Integrationsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Mai 2012, nach intensiver Diskussion mit den Stimmen von Grünen und SPD beschlossen und sich so gegen einen CDU-Antrag gestellt, der darauf abzielte, die Erkenntnisgrundlage über Friedensrichter durch eine wissenschaftliche Untersuchung zu verbessern. "Aufklärung und Transparenz zu diesem Thema ist allen Fraktionen jedoch sehr wichtig", bekräftigte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Katrin Schütz.

Mit der Frage, ob die Tätigkeit der Friedensrichter in Baden-Württemberg mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik vereinbar ist, hatte sich der Ausschuss bereits in seiner Sitzung am Mittwoch, 28.‍ ‍März 2012, befasst. Heute seien dem Ausschuss vom Integrationsministerium Erkenntnisse eines Suchlaufs an den Universitäten des Landes mit thematischem Bezug zum Islam und einschlägige wissenschaftliche Erkenntnisse über Friedensrichter vorgetragen worden, teilte die Ausschussvorsitzende mit: "Demnach gibt es bislang keine Hinweise auf das Einsetzen von Friedensrichtern in Baden-Württemberg."

Die Befragung sei unter den Teilnehmern am runden Tisch Islam durchgeführt worden, berichtete die Ausschussvorsitzende. Selbst die Deutsche Islamkonferenz vom Dezember 2011 habe keine nennenswerten Erkenntnisse über eine islamische Paralleljustiz erbracht und der baden-württembergischen Polizei sowie der Staatsanwaltschaft seien ebenfalls keine Fälle bekannt. Die dünne Datenlage mache es schwierig, empirische Daten für Baden-Württemberg abzuleiten. Oftmals spielten sich solche Fälle, bei denen Friedensrichter eingesetzt würden, im Dunkeln ab, was eine zusätzliche Erschwernis für die Erfassung darstelle.

"Im Bundesjustizministerium wurde eine Stelle neu geschaffen, die sich mit der Arbeit der Friedensrichter beschäftigt. Von ihr erhoffen wir uns Aufschlüsse auch für Baden-Württemberg", sagte Katrin Schütz. Darüberhinaus werde aus Bayern demnächst ein Bericht zum Thema erwartet, dessen Erkenntnisse dann für Baden-Württemberg präzisiert werden könnten.

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Quelle:
Pressemitteilungen 057/2012 vom 09.05.2012
Herausgeber: Landtag von Baden-Württemberg
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2012