In der morgigen Sitzung der Innendeputation wird Senator Ulrich Mäurer (SPD) u.a. auf Antrag von Rolf Gössner, parteiloser Deputierter der Fraktion DIE LINKE, einen mündlichen Bericht anlässlich des Polizeieinsatzes in der Diskothek 'Gleis 9' erstatten. Gössner, der eine rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls und des nach wie vor mysteriösen Beweismittelumgangs fordert, hatte die Vorführung der Langfassung des Videos von diesem Einsatz während der Deputationssitzung beantragt. Nur so könne der Bericht des Innensenators auf authentischer Grundlage kritisch debattiert werden. Weil das Video aber Gegenstand laufender Ermittlungen sei, wurde Gössners Antrag bereits im Vorfeld abgelehnt.

Laut Medienberichten wird derzeit gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Dieser hatte den am Boden liegenden wehr- und hilflosen Disco-Besucher mit einem Tonfa-Schlagstock immer wieder auf Gelenke und Nacken geschlagen und mit Polizeistiefeln getreten. Der Beamte ist inzwischen in den Innendienst versetzt worden.

Rolf Gössner zu den bisherigen Ermittlungsschritten: "Es ist doch mehr als erstaunlich, warum die internen Ermittlungen nicht auf gefährliche Körperverletzung ausgedehnt worden sind und der mutmaßliche Täter nicht suspendiert wurde. Genauso unerfindlich ist, weshalb offenbar keine Ermittlungen gegen die anderen beteiligten Polizeibeamten geführt werden. Denn diese haben nichts gegen ihren prügelnden Kollegen unternommen, sondern den Festgenommenen weiter festgehalten und so den brutalen Angriffen ausgesetzt anstatt ihn dagegen zu schützen."

Spätestens dadurch sei der ursprünglich rechtmäßige Polizeieinsatz in einen unrechtmäßigen und unverhältnismäßigen umgekippt, so Gössner: "Es besteht der begründete Verdacht auf Mittäterschaft, zumindest Beihilfe zur Körperverletzung im Amt, sowie auf unterlassene Hilfeleistung und Strafvereitelung im Amt. Dem muss unbedingt nachgegangen werden. Die Polizisten hätten ihren Kollegen, den mutmaßlichen Haupttäter, an seinen Gewaltattacken hindern und unverzüglich anzeigen müssen - schließlich sind sie an das Legalitätsprinzip gebunden und haben jede strafbare Handlung zu verfolgen. Interne Ermittlungen sind bekanntlich erst viel später nach Presseanfragen eingeleitet worden, so dass sich die Frage stellt: Was wäre, wenn das Beweisvideo nicht an die Medien gelangt wäre?"

Vor diesem Hintergrund sei schwer nachzuvollziehen, dass Innensenator Ulrich Mäurer den Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit verteidigt und verharmlost hat - laut Mäurer werde doch nur gegen einen einzelnen Beamten ermittelt, die Polizeiaktion an sich sei 'völlig korrekt' gewesen. Rolf Gössner: "Wenn sich Innensenator Mäurer als Dienstherr so demonstrativ und reflexartig vor seine Polizeibeamten stellt, ohne auch nur ein Wort der Selbstkritik zu verlieren, lässt sich kaum noch an eine unabhängige Aufarbeitung des Vorfalls denken - zumal ihm die Abteilung 'interne Ermittlungen' im eigenen Hause direkt untersteht. Das passt nicht zusammen, zeugt vielmehr von einer zu großen polizeilichen Nähe, die nicht gerade für Unabhängigkeit bürgt."

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