Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft lehnt den gestern vorgelegten Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes ab. Die parlamentarische Kontrolle wird faktisch nicht gestärkt, stattdessen werden die Befugnisse des Geheimdienstes insbesondere im Bereich der Internet- und Telekommunikationsschnüffelei massiv erweitert.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion und mit Gaststatus in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten, kritisiert: "Die demokratiefremde Konstruktion, dass der Bremer Geheimdienst von einem geheimen Gremium 'kontrolliert' werden soll, bleibt unangetastet. Anders als es die Grünen im Wahlkampf fordern, werden V-Leute nicht abgeschafft - ihr Einsatz soll in der streng geheimen G-10-Kommission genehmigt werden. Deren drei Mitglieder beteiligen sich so gegebenenfalls daran, dass der 'Verfassungsschutz' weiterhin Neonazis oder Straftäter als V-Leute einsetzen kann. Das ist das einzig Neue. Warum der Innensenator meint, mit diesem Vorschlag die nötigen Konsequenzen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen gezogen zu haben, bleibt sein Geheimnis."

Der Entwurf genügt nicht einmal den einstimmig im Bundestags-Untersuchungsausschuss beschlossenen Empfehlungen. Dort heißt es u.a.: "Nach den Feststellungen des Ausschusses fehlte es [...] weitgehend an einer parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden. [...] Die parlamentarischen Kontrollgremien müssen schlagkräftiger werden und eine dauerhafte Kontrolltätigkeit ausüben können. Dafür bedarf es einer ausreichenden professionellen Personal- und Sachausstattung." (Bundestags-Drs. 17/14600, S. 865). Diese zentrale Empfehlung wird im Senatsentwurf kurzerhand ignoriert.

Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem "rot-grünen Versuch einer rechtsstaatlichen Zähmung" des 'Verfassungsschutzes': "Dieses Ansinnen, den Bremer Geheimdienst in die Zukunft zu retten, wird den Erkenntnissen und Lehren, die aus den NSU- und NSA-Skandalen gezogen werden müssten, keinesfalls gerecht. Es ist letztlich ein untauglicher Versuch, aus einem demokratiewidrigen Geheimdienst eine demokratisch strukturierte Dienstleistungsbehörde zu machen. Diese Reform greift zu kurz, weil sie sich nicht an die problematischen Geheimstrukturen des 'Verfassungsschutzes' wagt. Schließlich wird dieser auch weiterhin mit klandestinen Mitteln Gesinnungsschnüffelei betreiben und mit einem dubiosen V-Leute-System 'verdächtige' Szenen und Parteien im weiten Vorfeld möglicher Gefahren und strafbarer Handlungen infiltrieren." Trotz aller Bemühungen um mehr Transparenz und bessere Kontrolle werde der 'Verfassungsschutz' auch künftig nur schwer kontrollierbar sein, so Gössner, "denn ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist und bleibt ein Widerspruch in sich - auch in Bremen". Daraus müssten endlich die geeigneten Konsequenzen gezogen werden.

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