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BREMEN/025: Senat muss Transparenz über Anti-Terror-Einsatz schaffen (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft - 9. März 2015

Senat muss Transparenz über Anti-Terror-Einsatz schaffen - Linksfraktion legt Fragenkatalog für Sondersitzung vor


Am kommenden Mittwoch beraten Innendeputation und Rechtsausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung zu den Umständen der Terrorwarnung und des Großeinsatzes der Polizei am vorletzten Wochenende in Bremen. Die VertreterInnen der Linksfraktion haben 25 Fragen an die Innenbehörde übermittelt, um endlich die notwendige Transparenz über weiterhin ungeklärte Fragen zu schaffen.

Kristina Vogt, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: "Der Senat muss sich zu den Gründen und dem Ablauf der Polizeimaßnahmen und den deutlich späteren Durchsuchungen gegenüber dem Parlament erklären. Eine Terrorwarnung, die zur Sicherung der Innenstadt durch ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten und zu mehreren Hausdurchsuchungen führt, muss transparent gemacht werden - zumal, wenn trotz dieser Maßnahmen offenbar keine Beweise erbracht werden konnten und trotz des schweren Verdachts keine Haftgründe vorliegen. Was jedenfalls nicht geht, ist, dass kleckerweise widersprüchliche Informationsbruchstücke an die Öffentlichkeit gelangen, die Stellungnahmen des Senats aber viele Fragen offen lassen. Dies führt zu Verunsicherung der BürgerInnen. Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen gab es in Deutschland bereits dreimal folgenschwere Terrorwarnungen - mit Demoverboten in Dresden, der Absage des Braunschweiger Karnevals und nun der Großeinsatz in Bremen. Es besteht die Gefahr, dass Verschwörungstheorien die (mangelhaft betriebene) Aufklärung ersetzen und dass sich die Bevölkerung allmählich an solche Warnungen gewöhnt und abstumpft oder verängstigt."

Rolf Gössner, parteiloser Innendeputierter der Linksfraktion, begründet den von ihm vorgelegten Fragenkatalog: "In erster Linie ist zu klären, welche Quellenlage und konkreten Informationen dem Polizeieinsatz zu Grunde lagen. Nachdem weder die vierköpfige Verdächtigtengruppe noch Maschinenpistolen gefunden werden konnten, kam es zu einer Zurückstufung der Gefahrenprognose. Bis heute ist nicht geklärt, wie konkret und belastbar die Verdachtsmomente wegen mutmaßlichen Handels mit schweren Waffen in der salafistischen Szene sind und warum so spät gehandelt wurde." Auch die Durchsuchung beim IKZ werfe Fragen auf, sowohl hinsichtlich des konkreten Ablaufs als auch der Hintergründe. "Die Einrichtung steht unter dauerhafter Beobachtung der Sicherheitsbehörden, mehrfach schon gab es Hausdurchsuchungen - bislang ohne Ergebnis und ohne dass Anklage erhoben wurde."

Für besonders fragwürdig erachtet Gössner in diesem Zusammenhang die Einlassung von Innensenator Ulrich Mäurer, man habe am 28. Februar 2015 'alle Register gezogen' und damit 'die Szene immerhin verunsichert': "Eine mutmaßliche Verunsicherung kann im Nachhinein wohl kaum eine solch massive Polizeipräsenz rechtfertigen. Jedenfalls haben Innenbehörde und Staatsanwaltschaft auch nach über einer Woche die Bevölkerung noch immer nicht umfassend informiert, so dass weiterhin bloße Mutmaßungen die notwendige Aufklärung ersetzen. Alle Widersprüche, Zweifel und offenen Fragen müssen nun endlich geklärt werden", so der Innendeputierte.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. März 2015
Michael Horn
Referent für Öffentlichkeitsarbeit
Referent für Kommunalpolitik
Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft
Tiefer 8, 28195 Bremen
Telefon: 0421/20 52 97 51, Fax : 0421/20 52 97 10
E-Mail: michael.horn@linksfraktion-bremen.de
Internet: www.linksfraktion-bremen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2015

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