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HAMBURG/2063: Dritte große Baustelle an Hamburger Schulen - Und alles kostenlos, Herr Rabe? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juni 2012

Dritte große Baustelle an Hamburger Schulen: Und das alles soll nichts kosten, Herr Rabe?



Hamburgs Schulen sind in Bewegung. Da gibt es eine neue Schulstruktur, das so genannte 2-Säulen-System. Damit wurde die Stadtteilschule eingeführt. Vor Ort haben die Schulleiter mit enormen Problemen zu kämpfen, unter anderem weil die Ressourcen vorne und hinten nicht reichen.

Gleichzeitig wurde die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion in Angriff genommen. Behinderte Kinder und Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf in die allgemein bildenden Schulen zu integrieren, ist eine Herkulesaufgabe und droht zum Flop zu werden, weil die Schulbehörde dringend nötige zusätzliche finanzielle Mittel nicht bereit stellen will.

Ab dem nächsten Schuljahr soll jetzt nun - drittens - auch die ganztägige Betreuung an den Grundschulen kräftig ausgebaut werden. Wie von der Bertelsmann-Stiftung gerade veröffentlicht, haben bereits viele Erziehungswissenschaftler darauf hingewiesen, dass eine gebundene - eine echte - Ganztagsschule sowohl für die Bildung als auch in der Frage der sozialen Kompensation die größten Erfolge verspricht.

Dazu Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der LINKEN: "Selbstverständlich ist der Ausbau der ganztägigen Betreuung zu begrüßen. Die Frage ist nur, ob es organisatorisch von den Schulen in dieser Eile zu bewältigen ist, und ob es den Weg zu echten Ganztagsschulen nicht verbaut. Das wäre aus pädagogischer Sicht fatal."

Nach einem Landesrahmenvertrag werden bei den Horten 20.000 Plätze wegfallen und an den Schulen zusätzlich 30.000 Plätze für die Nachmittagsangebote geschaffen.

"Auch wenn die Mietkosten für die Hortplätze eingespart werden, hat der Senator nicht vorrechnen können, wie eine zusätzliche Betreuung von 10.000 Kindern ohne zusätzliche finanzielle Mittel bewerkstelligt werden soll. Es geht nicht nur um Räume, die Kinder und Jugendlichen müssen auch betreut werden", so Dora Heyenn.

Das Ziel des SPD-Senats ist es, dass im Schuljahr 2013/2014 nahezu alle Hamburger Grundschulen Ganztagsbetreuung anbieten können. "Auch das kostet Geld. In der Bertelsmann-Studie wird eine Zahl für Hamburg genannt: 172 Mio. Euro pro Jahr. Auch dazu hat Senator Rabe nichts gesagt. Wie viel davon Baukosten sind, die über Schulbau Hamburg abgerechnet werden, und wie hoch dann die Mietkosten für die Schulbehörde und die Personal- und Sachkosten für die Schulen sind, all diese Fragen sind offen", sagt Heyenn. "Von 'pay as you go' nicht die Spur. In den Haushaltsberatungen wird der Senator sich nicht mehr um genaue Angaben drücken können."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 5. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2012