Medienberichten zufolge halfen Manager der staatlichen HSH Nordbank über die Luxemburg-Tochter der Bank jahrelang aktiv Kunden dabei, Steuern zu hinterziehen - auch noch, nachdem Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung in die Bank gepumpt wurden. Nun soll die Bank 22 Millionen Euro Buße zahlen, um ihre kriminellen Manager auszulösen. Eine strafrechtliche Aufarbeitung wird damit verhindert. "Das ist ein Ganovenstück ganz besonderer Art", erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Eine staatliche Bank handelt bewusst zum Schaden des Staats und verhindert jetzt mit Steuergeld eine Bestrafung der Verantwortlichen. Es ist unglaublich, die HSH lässt offensichtlich keine kriminelle Machenschaft aus!"

Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will Hackbusch nun unter anderem wissen, ob dem Senat der 22-Millionen-Euro-Deal mit der Staatsanwaltschaft bekannt war, welche HSH-Mitarbeiter damit freigekauft werden sollen und wie sich der Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg in der Abstimmung in der anstehenden HSH-Aufsichtsratssitzung am 27. August verhalten wird.

Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Antwort auf seine Anfrage 20/12548 vom August letzten Jahres, in der sich der Senat auf die Aussagen der HSH stützt: Der Sitzort Luxemburg sei nicht zur Verschaffung von Steuervorteilen gewählt worden, sondern nur, "um insbesondere den Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu ermöglichen oder Besicherungen für das Kreditgeschäft darzustellen. Es handele sich in allen Fällen um übliche Strukturen, die den deutschen Steuerbehörden in vollem Umfang bekannt seien." "Im Licht der neuesten Enthüllung kann man diese unverschämte Antwort der HSH nur als Abgeordnetenverarschung bezeichnen", so Hackbusch. "Der Senat muss jetzt die Bürgerschaft lückenlos informieren, wer wann welche Steuerhinterziehungen organisiert hat und welche verantwortlichen Personen davon wie informiert waren. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit einer öffentlichen Bank, die mit dieser Glaubwürdigkeit gearbeitet hat und von dieser Glaubwürdigkeit profitiert hat. Das sind der Senat und der Aufsichtsrat der Hamburger Öffentlichkeit schuldig!"

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