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HAMBURG/3805: Gefängnisbau - Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. November 2016

Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation


Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt für den G20-Gipfel ein. "Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch", kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. "Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während Resozialisierung und Betreuungsintensität im Jugendvollzug runtergefahren werden, die Haftbedingungen dort zunehmend unerträglich werden, die Justizbeamt_innen über Überlastung klagen und die Gebäude vor sich hin rotten. Diese Prioritätensetzung ist völlig verantwortungslos. Das ist eine verfehlte Justizpolitik mit dem Fokus auf Repression."

Zudem zeige der Bau des G20-Gefängnisses, dass der Senat die Kritik der erwarteten zehntausenden Demonstrant_innen am Treffen der G20 in Hamburg nicht ernst nehme. "Mit dem Bau der U-Haft Anstalt gerät eine mögliche Eskalation ins Zentrum der Planung und wird signalisiert, dass auf vermeintlich absehbare gewaltsame Proteste lediglich mit Härte reagiert werden wird", so Dolzer. "Das erweckt den Eindruck, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den G20 mit allen Mitteln delegitimiert und kriminalisiert werden soll. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie bei den Protesten gegen Castortransporte und den G8 in Heiligendamm erneut rechts- und verfassungswidrig gegen berechtigten Protest vorgegangen werden soll."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2016

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