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HAMBURG/3806: Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro? (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. November 2016

Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?


Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. "Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden", kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir können nicht akzeptieren, dass ein Wirtschaftszweig, der sich seit Jahrzehnten um Steuerzahlungen herumdrückt, jetzt auch noch in diesem gigantischen Umfang durch eine staatliche Bank gestützt wird. Das riecht nach einem Filz zwischen Bank und Kunden auf dem Rücken der Steuerzahlenden."

Im Ausschuss Öffentliche Unternehmen will Hackbusch morgen vom Senat unter anderem erfahren, was die Grundlagen für die Entscheidung der HSH waren, diese Reederei mit einem so hohen Forderungsverzicht zu retten, und wie die Situation der übrigen Schiffskredite in der Portfolio-Managementgesellschaft der Bank ist.

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 2. November 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2016

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