Der vor einem Monat in Elazi verhaftete Hamburger Taxifahrer Ilhami Akter wurde am Freitag in der Türkei wegen vermeintlicher "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien zu einer Haftstrafe zu drei Jahren einem Monat und 15 Tagen verurteilt. Gleichzeitig wurde der Haftbefehl aufgehoben, sein deutscher Pass eingezogen und eine Ausreisesperre verhängt. Sein Rechtsanwalt kündigte Revision an.

"Dass in der Türkei Menschen zu Haftstrafen von mehr als drei Jahren dafür verurteilt werden, dass sie sich in sozialen Medien für Frieden, die Rechte der Kurd_innen und gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, zeigt, wie weit die dortige Justiz von rechtsstaatlichen Verfahren und der Einhaltung der Menschenrechte entfernt ist. Jetzt sind der Senat, die Bundesregierung und die EU gefragt, entscheidenden Druck auf die türkische Regierung auszuüben", erklärt Martin Dolzer, justiz- und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Vorgehen der Regierung Erdogan und der Justiz gegen Regimekritiker_innen aus dem In- und Ausland sei schlicht inakzeptabel und dürfe nicht länger geduldet werden.

"Die Bundesrepublik sollte die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei sowie jegliche Förderung der Wirtschaft des Krisenlandes am Bosporus solange beenden, bis die Regierung Erdogan die mehr als 10000 politischen Gefangenen, darunter unzählige ehemalige Bürgermeister_innen, Parlamentarier_innen, Journalist_innen und Frauenrechtler_innen aus den Gefängnissen entlässt und den Friedensprozess mit den Kurd_innen wieder aufnimmt." Auch der Senat müsse entschlossener als bisher auf die Generalkonsulin in Hamburg einwirken, um die Freiheit und Reisefreiheit der in der Türkei von Repression betroffenen Hamburger zu erwirken.

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