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HAMBURG/4538: Steuerschätzung - Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 6. November 2018

Steuerschätzung: Geld ist da, aber der Senat kürzt weiter


Weitere 784 Millionen Euro mehr als nach der bereits positiv ausgefallenen Mai-Steuerschätzung erwartet hat Hamburg zur Verfügung. Und diese heute präsentierten Mehreinnahmen sind bereits um eine Zuführung zur Konjunkturposition reduziert - insgesamt beträgt die positive Differenz sogar 1,06 Milliarden Euro. "Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie, wird an vielen Stellen im Kernhaushalt gekürzt: Der Senatsentwurf zum neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt dies überdeutlich", kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Stattdessen verweist der Senat auf die zusätzlichen Lasten durch die Rettung der HSH Nordbank - hier wird Steuergeld in Milliardengrößen versenkt!"

Dazu passt die heutige Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbunds, so Hackbusch: "Auch hier wird dargelegt, dass die HSH-Rettung zum größten Verschwendungsfall Norddeutschlands geworden ist."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Presseerklärung vom 6. November 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2018

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