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HAMBURG/4590: Flughafenausbau in Salamitaktik - Fatal für Mensch und Umwelt (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 11. Dezember 2018

Flughafenausbau in Salamitaktik: Fatal für Mensch und Umwelt


Der BUND hat heute einen Ausbaustopp für den Hamburger Flughafen gefordert. "Nachdem Rot-Grün im September die Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' im Handstreich abgelehnt und nur einen desaströsen Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, lässt die Flughafengesellschaft jetzt die Katze aus dem Sack: Wie vermutet ist das so genannte Interimsgebäude nur ein Ausbauschritt neben anderen, um die Kapazitäten massiv auszubauen", erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

"Wieder wird deutlich, dass für den Flughafen, an dem die Hansestadt ja immerhin Mehrheitsgesellschafter ist, ein anderer Rechtsrahmen gilt als für andere Hamburger_innen, die Anlagen bauen oder betreiben." Bereits im Mai hatte die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/13073 gefordert, dass endlich eine einsehbare Version der Betriebserlaubnis des Flughafens erstellt wird - die Behandlung im Umweltausschuss der Bürgerschaft steht immer noch aus.

Jersch lehnt den Ausbau innerstädtischer Flugplätze auch mit Verweis auf die Kattowitzer Klimakonferenz klar ab. Zudem liege es auf der Hand, dass die Fluggesellschaften den auch aus ihrer Sicht unnötigen Ausbau nicht über Flughafengebühren mitfinanzieren werden: "Das wird wieder einmal das alte Spiel, die Kosten werden über die Steuerzahler_innen sozialisiert, die Gewinne aus dem hoch subventionierten Flugbetrieb streichen Fluggesellschaften aber ein."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2018

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