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HAMBURG/4717: "Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je" (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 3. April 2019

"Rabes Rücktritt ist nach diesen Äußerungen nötiger denn je"


Zu den Verteidigungsversuchen des Schulsenators erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus:

"Diese Erklärung von Rabe ist seine längste in der schon seit Wochen laufenden Affäre. Da haben wir wohl einen wunden Punkt getroffen. - Es geht nicht darum, dass AfD-Politiker auf Schulpodien sitzen, wie Rabe ablenkend behauptet. Es geht darum, dass der Fraktionschef einer rechtsextremen Partei durch die Schulbehörde als Experte für 'Menschenrechte und Extremismus in der EU' vermittelt, gepasst, gematcht wird - egal, welches Wort Rabe dafür verwendet. Wenn das so unproblematisch wäre, wie Rabe jetzt unter Druck behauptet, warum hat er dann wochenlang jede Positionierung dazu verweigert und sogar seinen Sprecher die Unwahrheit sagen lassen?

Dass er DIE LINKE in dieser Auseinandersetzung härter angreift als die AfD und ihr Hetzportal, dass er uns sogar unterstellt, ausgerechnet wir würden die unsägliche Kampagne gegen die Schulen befeuern, belegt einmal mehr, wie wenig der Senator diese zutiefst bildungspolitische Debatte versteht. Wir bleiben dabei: Dieser Senator ist definitiv am falschen Platz und muss zurücktreten, jetzt mehr denn je."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 3. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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