MECKLENBURG-VORPOMMERN/1171: Widersprüchliches Verhalten der LINKEN in Sachen Mindestlohn (SPD)
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 4. Januar 2012
Widersprüchliches Verhalten der LINKEN in Sachen Mindestlohn
Jochen Schulte: LINKE sollte Überbietungswettbewerb mit der SPD einstellen
Zur wiederholt vorgetragenen Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
"Die LINKE sollte sich mal intern auf eine einheitliche Linie in Sachen Mindestlohn verständigen. Auf der einen Seite fordert heute der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion Foerster zum wiederholten Male einen Mindestlohn von 10 Euro. Auf der anderen Seite stimmte die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft im Dezember 2011 für den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband, um für die Volkstheater Rostock GmbH Haustarifverhandlungen und damit Entgelte unterhalb der derzeitigen tariflichen Bezahlung zu ermöglichen. Pikant: auch Foersters Abgeordnetenkollegin Regine Lück gehört zu denjenigen, die diesem Antrag zugestimmt haben. Ein solch widersprüchliches Verhalten kommt eben dabei heraus, wenn man politische Forderungen ausschließlich nach populistischen Gesichtspunkten formuliert. Die LINKE sollte endlich damit aufhören, mit der SPD in einen Überbietungswettbewerb treten zu wollen und stattdessen unsere vernünftige Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro unterstützen."
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Januar 2012