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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1318: Zweite Lesung des Doppelhaushalts 2012/2013 (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. Juni 2012

Versprochen und gehalten!

Tilo Gundlack: Schwarzmalerei der Opposition wird Regierungsfraktionen nicht vom richtigen Kurs abbringen



In der heutigen zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2012/2013 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

"Die große Koalition hat mit diesem Doppelhaushalt Wort gehalten. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen: mehr Geld für Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege. Dafür haben wir jetzt knapp 38 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen: 8,50 Euro Mindestlohn als Bedingung für Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen. Für die absehbaren Mehrausgaben haben wir 3 Mio. Euro eingestellt. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen: Hilfe für finanzschwache Kommunen. Dafür werden wir jetzt zwei Fonds mit insgesamt 150 Mio. Euro einrichten, mit denen wir die Landkreise und Städte unterstützen. Das sind nur drei Beispiele, die zeigen: die SPD-Landtagsfraktion und ihr Koalitionspartner haben mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ihre Versprechen eingehalten. Und das alles ohne in die Neuverschuldung zu gehen oder die Rücklage anzugreifen! Wenn die Oppositionsfraktionen diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, heißt das, dass Linken und Grünen nichts an einer soliden Haushaltsführung gelegen ist oder dass sie den Schwerpunkten Kinder, Mindestlohn und Kommunen keine besonders hohe Bedeutung beimessen! Zum Glück sehen die Regierungsfraktionen das anders und lassen sich von ihrem guten Weg in Richtung auf eine Zukunft aus eigener Kraft nicht durch die Schwarzmalerei der Opposition abbringen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012