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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1459: Gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland muss kommen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Dezember 2012

Das Rentensystem endlich zukunftsfest und bundesweit einheitlich gestalten

Jörg Heydorn: Gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland muss kommen



Zur heutigen aktuellen Stunde des Landtags zum Thema "Für ein zukunftsfähiges Rentenkonzept - gleiche Rente in Ost und West" erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es bisher nicht geschafft, das Rentensystem bundesweit einheitlich auf solide Füße zu stellen. Die Bundeskanzlerin hat bereits im Juni 2009 ankündigt, die Rente Ost und West anzugleichen. Passiert ist bisher nichts. Auch dem Versprechen im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung für ein bundesweit einheitliches Rentensystem folgten keine Taten. Die Bundesregierung war in den vergangenen Jahren lediglich dazu fähig, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken - obwohl dies das Ziel einer zukunftsfesten Rente konterkariert.

Deshalb hat die SPD ein Rentenkonzept vorgelegt, das drängende Rentenfragen beantwortet. Klar ist, gute Rente braucht gute Löhne. Deswegen gilt: Der Mindestlohn muss kommen und gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Die starre Regelung zum Renteneintrittsalter führt zu großen Ungerechtigkeiten. Dies sollte durch flexible Regelung ersetzt werden. Auch dürfen Menschen, die lange Zeit unverschuldet arbeitslos waren oder im Erwerbsleben zu schlecht bezahlt wurden, nicht in die Altersarmut fallen. Daher muss die Solidarrente kommen.

Nach gut 20 Jahren deutscher Einheit sind Unterschiede bei der Rentenberechnung zwischen Ost- und Westdeutschland inakzeptabel. Die Lebensleistung der Menschen muss in Deutschland endlich nach gleichen Maßstäben bewertet werden. Die deutsche Sozialdemokratie setzt sich daher für eine stufenweise Angleichung der Rente in Ost und West bis zum Jahr 2020 ein. Bis dahin muss auch der Aufwertungsfaktor für die im Bundesvergleich geringeren Löhne in Ostdeutschland erhalten bleiben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2012