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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1480: SPD hält weiter am Nein zum Abbau der kalten Progression fest (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 12. Dezember 2012

SPD hält weiter am Nein zum Abbau der kalten Progression fest

Tilo Gundlack: Steuerentlastungen hauptsächlich für Besserverdienende



Angesichts der Forderungen der CDU, dass die SPD im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Mittwoch dem Abbau der kalten Progression zustimmen solle, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

"Eine Einkommenssteuerentlastung bedeutet gleichzeitig ein Verzicht auf Steuereinkommen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Eine solide Gegenfinanzierung der von CDU-/FDP-Bundesregierung geplanten Steuerentlastung ist jedoch nicht in Sicht. Unsere Ziele sind dagegen solide Haushaltsführung und Schuldenabbau. Dass wir in Mecklenburg-Vorpommern dabei auf einem guten Weg sind, hat gestern der Landesrechnungshof ausdrücklich festgestellt. Von diesem Kurs werden wir nicht abweichen.

Die Schuldenbremse ab 2016 muss von Bund und Ländern gleichermaßen eingehalten werden. In dieser Situation Steuern zu senken, statt entschlossen die Neuverschuldung abzubauen, ist verantwortungslos. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat der wirtschaftliche Impulse setzt und soziale Sicherheit bietet und keinen Staat der die Zukunft der nachfolgenden Generationen verspielt.

Die trotz guter Konjunktur im Bundeshaushalt für 2013 veranschlagte Neuverschuldung von 17,1 Mrd. Euro lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen vor allem auch angesichts einer Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro im Bundeshaushalt.

Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression würde zu Mindereinnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro führen. Für das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern würden dadurch in den nächsten Jahren bis zu 40 Mio. Euro jährlich in den Kassen fehlen. Das ist Geld, das an anderer Stelle wieder gespart werden muss. Und das wäre zutiefst sozial ungerecht, denn es würden ausgerechnet die Besserverdienenden profitieren, während gleichzeitig die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zuschüsse an die Sozialkassen bis 2016 um insgesamt elf Milliarden Euro kürzt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2012