Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1554: Lebens- und Futtermittelunternehmen - Mehr Eigenverantwortung nötig (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. März 2013

Stärkere Eigenverantwortung der Lebens- und Futtermittelunternehmen notwendig

Katharina Feike: "Schwarze Schafe" müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden



Der Landtag beschäftigte sich heute u.a. auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit Konsequenzen aus den jüngsten Lebens- und Futtermittelskandalen. Hierzu erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katharina Feike:

"Die jüngsten Vorfälle um falsch deklarierte Bio-Eier, giftige Pilze in Futtermitteln und illegal verarbeitetes Pferdefleisch haben nochmals deutlich vor Augen geführt, dass Handlungsbedarf besteht. Es gilt die 'schwarzen Schafe' auch strafrechtlich konsequent zur Verantwortung zu ziehen, um weiteren Schaden von den Lebens- und Futtermittelproduzenten abzuwenden, die sich an Recht und Gesetz halten.

Deshalb brauchen wir vor allem eine stärkere Eigenverantwortung der Lebens- und Futtermittelunternehmen und eine klarere Berücksichtigung des Verursacherprinzips. So muss etwa die Kontrolldichte bei Ökolandbau erhöht und das stufenübergreifende Qualitätssicherungssystem der Wirtschaft für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln verbessert werden. Gerade die jüngsten Vorkommnisse zeigen aber auch, dass in Zeiten eines europäischen Marktes die länderübergreifende Zusammenarbeit hinsichtlich der Kontrollen und Informationen effizienter gestaltet werden muss.

Ich begrüße auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr, dass sich heute der Landtag dazu klar positioniert und den Agrar- und Verbraucherschutzminister den Rücken gestärkt hat. Wir brauchen auf Bundes- und EU-Ebene schärfere Kontrollbestimmungen und rechtsverbindliche Tierhaltungsanforderungen. Und es darf künftig innerhalb der EU nicht mehr eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus möglich sein."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2013