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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1560: SPD gegen Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 22. März 2013

SPD-Fraktion gegen Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung

Heinz Müller: Kommunale Trinkwasserversorgung hat sich über viele Jahrzehnte bewährt



Der Landtag beschäftigt sich heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, mit der die EU-Kommission ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen einführen will, das auch für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten soll. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Die Pläne der EU-Kommission, eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen einzuführen, stößt auf die klare Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion. Damit würden die Schleusen zur Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung geöffnet. Deshalb fordern wir, öffentliche Träger der Wasserversorgung, wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände, aus dem Anwendungsbereich der EU-Richtlinie herauszunehmen. Die Kommunen müssen auch in Zukunft eigenverantwortlich Leistungen der Daseinsvorsorge in hoher Qualität für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.

Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut und keine Handelsware. Deshalb muss eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung zentrales Ziel der Politik sein. Auch wenn der Richtlinienentwurf keine Privatisierungen vorschreibt, würde sich der Druck auf die Kommunen zu privatisieren massiv erhöhen. Denn er würde privaten Anbietern den Zugang zum milliardenschweren Wassermarkt erleichtern.

Der hohe Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland ist aber in besonderem Maße auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung zurückzuführen.

Die Trinkwasserversorgung als wesentlicher Teil der kommunalen Daseinsvorsorge hat sich in ihren Strukturen über viele Jahrzehnte bewährt und garantiert die zuverlässige Belieferung der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen. Einer Liberalisierung des Wassersektors, die die Wasserversorgung allein den Regeln des Marktes unterwirft und dem kommunalen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge entzieht, steht dem Interesse des Allgemeinwohls entgegen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. März 2013