Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1580: Landtagsopposition stellt sich bei Werftenrettung ins Abseits (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 25. April 2013

Landtagsopposition stellt sich bei Werftenrettung ins Abseits

Dr. Norbert Nieszery: Werften sind das industrielle Herz Mecklenburg-Vorpommerns



Zum Beschluss der Oppositionsfraktionen, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der demokratischen Fraktionen des Landtags zum Erhalt der Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern mittels eines landeseigenen Bürgschaftsrahmen abzulehnen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Dr. Norbert Nieszery: "Die Werften und die Zulieferunternehmen sind das industrielle Herz Mecklenburg-Vorpommerns. Deshalb hält meine Fraktion ein klares Bekenntnis des Landtags zu den Werften in unserem Land für notwendig und unterstützt das von der Landesregierung geplante Bürgschaftsmanagement insbesondere für den Bau von Spezialschiffen und Offshore-Komponenten. Die Festlegung des Bürgschaftsrahmens auf eine Obergrenze von 200 Millionen Euro begrenzt das Risiko für das Land und bietet den Werften Planungssicherheit. Denn klar ist, ohne gezielte Hilfen des Landes, aber auch des Bundes können die Werften nicht auf dem Weltmarkt agieren.

Umso unverständlicher ist das Verhalten der demokratischen Oppositionsfraktionen. Es zeigt die gesamte Widersprüchlichkeit der Opposition in der Werftenpolitik. Mit ihrer Hilfsverweigerung lassen Die Linke und Die Grünen die Werften und die Beschäftigten in einer entscheidenden Situation für die maritime Wirtschaft in unserem Land im Regen stehen. Alle wolkigen Erklärungen und eigenen Anträge können das nicht vertuschen. Die Grünen opfern die Solidarität mit den Werften auf dem Wahlkampfaltar, während Die Linke sich hinter einem Berg voller Zweifel verschanzt, um ja nicht Verantwortung übernehmen zu müssen.

Die Opposition verhält sich damit wie ein Notarzt, der am Einsatzort keine lebensrettenden Rettungsmaßnahmen einleitet, sondern lediglich einen Beipackzettel aus seinem Koffer zieht, um das Opfer über die Risiken und Nebenwirkungen zu belehren. Mit diesem Verhalten stellt sich die Opposition ins Abseits. Für die Werften, die Beschäftigten mit ihren Familien und die Gewerkschaften wird dadurch aber auch deutlich sichtbar, auf wen sie sich in schwierigen Zeiten verlassen können und wer vor der Verantwortung wegläuft."

Jochen Schulte: "Die Entscheidung des Landes ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne ein vergleichbares Engagement des Bundes bleibt die Zukunft der Werften und Zulieferunternehmen aber weiterhin schwierig.

Deshalb müssen den Worten der Kanzlerin auf der Maritimen Konferenz in Kiel Taten folgen. Dort führte sie aus, dass die maritime Wirtschaft von gesamtdeutscher wirtschaftlicher Bedeutung ist. In der Konsequenz muss der Bund sich dann auch in gleichem Maße wie die norddeutschen Länder engagieren. Stattdessen torpediert der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Bundesvorsitzende, Philipp Rösler, mit seiner Politik aber eine erfolgversprechende Entwicklung der einheimischen Werften. Rösler Kurs gegen Offshore, um die Energiewende auszubremsen, gefährdet massiv die Werftstandorte in unserem Land."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2013