Laut der heutigen Ausgabe der Zeitung "Handelsblatt" hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen ausgesprochen Diese Positionsveränderung der CDU hat der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht, auch angesichts der Landtagsdebatte zum Thema Mietsteigerungen, mit Interesse aufgenommen. Am Rande der SPD-Fachkonferenz "Miteinander: Für bezahlbares Wohnen" in Hamburg erklärte Albrecht:

"Jetzt schwenkt also auch die Kanzlerin beim Thema Wohnungspolitik auf die Position der SPD. Nachdem die SPD Anfang des Jahres ihr Programm für bezahlbares Wohnen und den Erhalt des sozialen Mietrechts verabschiedet hat, übernimmt nun Angela Merkel daraus mit ihrer Forderung nach einer Mietpreisbegrenzung auch für Neuvermietungen einen wesentlichen Programmbaustein. Mal wieder zeigt sich damit, wie schnell die Kanzlerin bereit ist, Positionen aufzugeben, wenn sie es für politisch geboten hält.

Mit ihrem Kursschwenk lässt Merkel allerdings ihre Parteikollegen im Schweriner Landtag im Regen stehen. So hat sich die CDU-Landtagsfraktion noch in der Landtagsdebatte am Mittwoch gegen zentrale staatliche Eingriffe zur Begrenzung der Mieten ausgesprochen. Und Handlungsbedarf bei Neuvermietungen verneinte der wohnungspolitische Sprecher, Herr Waldmüller, noch in einer Pressemitteilung vom gestrigen Donnerstag. Da hatte Angela Merkel schon längst Fakten geschaffen.

Ich hoffe, dass vor diesem Hintergrund nun auch in der CDU-Landtagsfraktion ein Umdenken stattfindet. Äußerungen, dass die Androhung von Mietpreisbremsen sich kaum positiv auf zukünftige Investitionen auswirken und keine Entspannung, sondern im Gegenteil neue Probleme auf dem Mietmarkt herbeiführt, gehören im Interesse der Mieterinnen und Mieter in die politische Mottenkiste."

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