Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1631: Gesetzliche Zivilklausel läuft Autonomie der Hochschulen zuwider (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 19. Juni 2013

Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel läuft Autonomie der Hochschulen zuwider

Dr. Margret Seemann: Forderung greift in Forschungsfreiheit der Hochschulen ein



Auf Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigte sich heute der Landtag mit der Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann:

"Eine gesetzliche Fixierung der Zivilklausel, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, würde der Autonomie unserer Hochschulen im Land zuwiderlaufen und in die grundgesetzlich geschützte Forschungsfreiheit der Hochschulen eingreifen. Damit würde das Land zentral Regeln aufstellen und jede Diskussion über das Für und Wider einer Zivilklausel und die autonome Entscheidung der jeweiligen Hochschule unterbinden. Keiner der Rektoren der Hochschulen unseres Landes, mit denen die SPD-Fraktion bislang gesprochen hat, hat sich für eine gesetzliche Zivilklausel ausgesprochen.

Zu begrüßen ist, dass sich beispielsweise die Universitäten in Rostock und Greifswald in ihren Leitbildern bereits dazu bekannt haben, dass ihre Forschung, Lehre und Studium friedlichen Zwecken dienen soll. Aber auch an den Fachhochschulen findet eine intensive Diskussion statt. Das zeigt, dass sich die Hochschulen des Landes längst eigenverantwortlich auf den Weg begeben haben. Forschungsfreiheit bedeutet gerade nicht Verantwortungslosigkeit. Die SPD-Fraktion hat volles Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Professorinnen und Professoren, Studierenden und Mitarbeiter an unseren Hochschulen. Deshalb lehnen wir die Einführung einer gesetzlich fixierten Zivilklausel ab, begrüßen jedoch, wenn Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie Zivilklauseln verabschieden."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013