Mit der drohenden Erhöhung der Energiepreise für Privathaushalte und Kleingewerbe im Jahr 2014 beschäftigen sich zwei aktuelle Studien des Öko-Instituts und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

"Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Ungerechtigkeiten bei der Strompreisentwicklung zunehmen. Während die Kosten für Privathaushalte und kleine Betriebe durch die Netzentgelt-Umlage immer stärker steigen, erhöht sich das Volumen der Industrie-Rabatte drastisch.

Obwohl die Bundesregierung geplant hatte, die Kosten zu senken und die Ausnahmen teilweise zurückzunehmen, können die Subventionen für Unternehmen nach Berechnungen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2014 auf 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro anwachsen und damit um bis zu 50 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar, denn bezahlt werden diese großzügigen Rabatte für die energieintensive Industrie von den Kleinverbrauchern.

Hinzu kommt, dass die großen Energieversorger die niedrigeren Erzeugungskosten nicht an die Haushalte weiterreichen. Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer günstiger, die Börsenpreise fallen. Doch davon profitieren bislang hauptsächlich die Industrieunternehmen. Würden die Kosten gerechter verteilt, könnten Privatverbraucher und Kleingewerbe entlastet werden, wie die Studie des Öko-Instituts zeigt.

Beide Studien führen nochmals deutlich vor Augen, dass die Bundesregierung endlich die Industrieausnahmen beschränken muss. Statt einer Ökostrom-Umlagenbefreiung der Industrie nach dem Gießkannenprinzip darf es eine passgenaue Befreiung nur für Unternehmen geben, die im internationalen Wettbewerb stehen. Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Rahmen des Umlagesystems nicht länger die Netzentgelte etwa für Aldi oder Wiesenhof mitbezahlen. Zudem müssen die sinkenden Kosten bei den Großhandelspreisen an alle Verbraucher endlich weitergegeben und Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz vorangetrieben werden."

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