"Immer deutlicher wird, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bei der Energiewende gescheitert. Der Projektbericht zum Ausbaustand der See-Windparks verdeutlicht dies beispielhaft. So hat die Bundesregierung offiziell das Ziel vorgegeben, bis zum Jahr 2020 10.000 Megawatt Strom aus Nord- und Ostsee zu liefern. Nun wird deutlich, dass maximal 6.000 Megawatt realisierbar sein werden.

Hauptgrund dafür ist die fehlende Offshore-Strategie und das schlechte Management der Bundesregierung. Da verlässliche und stabile Rahmenbedingungen fehlen, werden Investitionen verschoben und der Bau von Offshore-Windparks gehemmt. Die zahlreichen ungelösten Probleme, wie z. B. diffuse Zuständigkeiten und Haftungsfragen sowie lange Genehmigungsprozesse wirken zunehmend negativ auf die Offshore-Windindustrie.

Gerade bei Offshore sind aber politische Verlässlichkeit und ein langer Atem notwendige Voraussetzungen für Investoren. Wer aber wie Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler die Einspeisevergütung für bereits gebaute Anlagen kürzen will, sorgt für Vertrauensverlust, höhere Risikoaufschläge der Banken bei Offshore-Finanzierungen und damit für Investitionsstau.

Diese völlig unzufriedenstellende Situation hat auch erhebliche Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland arbeitet daran, seinen On- und Offshore-Windsektor zu einem wichtigen Wirtschaftszweig auszubauen; da beeinträchtigen die derzeitigen Entwicklungen im Offshore-Bereich in eklatanter Weise das Wachstum in dieser für uns so wichtigen Zukunftsbranche.

Doch nicht nur im Bereich Offshore versagt die Bundesregierung. So hinkt beispielsweise auch der für die Energiewende so wichtige Netzausbau hinter den Plänen hinterher. Und das Thema Energieeffizienz wird von der Bundesregierung ebenso sträflich vernachlässigt."

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