Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit den Anhörungen des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dem einstigen Wirtschaftsstaatssekretär, Rüdiger Möller und Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel seine Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Hierzu erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

"In großer Offenheit haben heute die Zeugen sehr anschaulich die Ausgangslage der Landesregierung in den Jahren 2009/2010 dargestellt. Dabei wurde sichtbar, in welch schwieriger Situation sich damals die gesamte maritime Industrie befand. Nicht zuletzt die weltweite Banken- und Wirtschaftskrise führte zu Existenz gefährdenden Liquiditätsengpässen bei den Werften. Das galt natürlich auch für die Schiffbaubetriebe in Vorpommern.

Die heutigen Zeugenbefragungen bestätigen erneut die Einschätzung meiner Fraktion, dass die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Landesregierung und den Bund im Interesse des Unternehmens und der Beschäftigten richtig war. Was wäre denn die Alternative gewesen? Die bisherigen Ergebnisse des PUA zeigen, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert nach bestem Wissen getroffen hat.

So machte Reinhard Meyer deutlich, dass der Zustand der Werften in Stralsund und Wolgast von den Sanierungsgutachtern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive genau analysiert wurde. Dabei bestätigte er die Aussagen der bisher dazu befragten Zeugen, dass die KPMG, wie auch die Nord LB und die KfW Ipex-Bank den Werften in Stralsund und Wolgast auf Grund positiver Perspektiven eine Sanierungsfähigkeit attestierte. Voraussetzung dafür sei aber die Gewährung öffentlicher Hilfen durch die Bürgschaftsübernahme und die Darlehensgewährung gewesen. Damit konnten Aufträge erledigt werden, die die Beschäftigten mit Arbeit versorgten. Meyer unterstrich, dass die Landesregierung in Abwägung des Risikos alles getan hat, was rechtlich möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll war.

Rüdiger Möller verwies in seinen Ausführungen ergänzend auf den knappen Rahmen für die Sanierung der Werften. Als Mitglied des Landes im Werftenbeirat sei ihm das selbstverständlich klar gewesen, doch hätten die vorgelegten Gutachten dargelegt, dass die Kredite und Bürgschaften ausreichend bemessen waren. Die Einrichtung der Treuhand war nicht die originäre Idee des Landes, aber Bedingung der Finanzierungspartner gewesen.

Ein Wort noch zur Opposition: Linke und Grüne gelang es trotz großer Anstrengungen auch heute nicht, die Zeugen durch Verkürzungen und Auslassungen zu Aussagen über Sachverhalte an denen sie nicht beteiligt waren, zu bewegen. Es ist kein fairer Stil, wenn man Zeugen, die Informationen nachweislich nicht kannten, kritisiert, dass sie darauf nicht reagiert haben. Die Opposition sollte ihre Strategie im PUA deshalb nochmals überdenken."

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