Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

"Bevor wirklich ernsthaft über den kostenlosen Schülertransport diskutieren werden kann, müssen die beiden kreisfreien Städte Rostock und Schwerin örtlich zuständige Schulen festlegen. Das lehnen aber beide Städte bisher ab.

Mit dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen kann man keine Gleichheit in unserem Bundesland schaffen. Im Gegenteil, er verstärkt eher die Ungleichheit zwischen den großen Städten und den Landkreisen. Denn beide kreisfreien Städte verfügen über einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr. Allein das ist schon eine erhebliche Bevorzugung der Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu den Kindern in den ländlich strukturierten Gebieten.

Hier stellt der Schulbusverkehr oft das Rückgrat des ÖPNV dar - und die Busse fahren oftmals nur morgens und an den Nachmittagen. Was machen die Schüler/innen bei Ausfallstunden? Dazu kommt noch, dass die Mädchen und Jungen in den dünnbesiedelten Gebieten viel mehr Zeit für den jeweiligen Schulweg aufbringen müssen und meist keine Alternative als den ÖPNV zur örtlich zuständigen Schule haben.

Zusammenfassend bleibt deshalb festzuhalten: Nur wenn die kreisfreien Städte bereit sind, örtlich zuständige Schulen festzulegen, können Lösungen über die Einbeziehung von Rostock und Schwerin in die Regelungen der Schülerbeförderungen entwickelt werden."

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