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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1967: Wirtschaftsgespräche des Ministerpräsidenten sind richtig (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 28. April 2014

Wirtschaftsgespräche des Ministerpräsidenten sind richtig

Dr. Norbert Nieszery: Besuch in St. Petersburg findet in enger Abstimmung mit der Bundesregierung statt



Zur Reise des Ministerpräsidenten Erwin Sellering nach St. Petersburg erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Ich halte die Wirtschaftsgespräche für richtig. Mecklenburg-Vorpommern pflegt seit vielen Jahren eine gute Partnerschaft speziell mit dem Gebiet rund um St. Petersburg. Für unser Land sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland von hoher Bedeutung. Deshalb ist es eine Daueraufgabe der gesamten Landesregierung, diese Verbindungen auszubauen und neue Kontakte zu knüpfen.

Dabei findet der Besuch von Erwin Sellering selbstverständlich in engster Abstimmung mit der Bundesregierung statt. So stand der Ministerpräsident nach meinen Informationen bis unmittelbar zum Abflug nach St. Petersburg in Kontakt mit dem Auswärtigem Amt und der Deutschen Botschaft in Russland.

Deshalb geht auch die Kritik des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), ins Leere. Ein solch hochrangiger und international profilierter Politiker dürfte wissen, dass eine Ministerpräsidenten-Reise eng von der Bundesregierung begleitet wird. Hier einen Keil zwischen SPD und CDU hineintreiben zu wollen, ist Wahlkampfpolemik, die der Sache nicht dienlich ist."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2014