Mit weiteren Zeugenanhörungen hat heute der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften seine Arbeit fortgesetzt. Zum Verlauf des Sitzungstages erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den PUA, Stefanie Drese:

"Die erneute Vernehmung des einstigen Wirtschaftsstaatssekretärs, Rüdiger Möller, hat bestätigt, dass die Landesregierung ihre Entscheidungen sachlich fundiert nach bestem Wissen getroffen hat. Nach Aussage Möllers bestand die größte Herausforderung im Rahmen des Werften-Sanierungsprozesses in der notwendigen Umstellung vom traditionellen Container-Schiffbau zum Spezialschiffbau. Gleichzeitig betonte er, dass die Gewährung der Rettungsbeihilfe keine einsame Entscheidung der Politik gewesen sei, sondern der gemeinsame Entschluss von Werften-Geschäftsführung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Banken, Landesregierung und Zulieferern. Die erneuten Vorwürfe des Grünen-Politikers Saalfeld in Richtung Landesregierung wies Möller als haltlos zurück.

Während Rüdiger Möller in großer Offenheit die Situation für die Landesregierung dargestellt hat, verweigerte mit Dr. Dieter Brammertz der vermutlich wichtigste Zeuge für den PUA mit Verweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht die Aussage zu wesentlichen Themenkomplexen. Als Geschäftsführer (CEO) der Werften von Februar 2010 bis Juli 2012 hat Brammertz die Hauptverantwortung für die Entwicklung des Unternehmens getragen. Deshalb begrüße ich, dass Herr Brammertz nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand doch noch zumindest einige Teilfragen beantwortet hat.

So führte er aus, dass er von der Arbeit der Werft-Beschäftigten beeindruckt war und diese es seinem Selbstverständnis als Geschäftsführer nach verdient hatten, dass ihre Arbeitsplätze erhalten werden. Auf Nachfrage erklärte er ausdrücklich, dass er sich sowohl von SPD, CDU und LINKE als auch von der Landesregierung immer unterstützt gefühlt habe.

Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt Dieter Brammertz einer der wichtigsten Zeugen zum Untersuchungsauftrag des PUA. Deshalb ist es für die SPD nach wie vor unbefriedigend, dass Herr Brammertz zu vielen Detailfragen nicht Rede und Antwort gestanden hat."

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