Zur Diskussion über die künftigen Bundeshilfen bei der Bildungsfinanzierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Ich rate allen selbstberufenen Kritikern und Ratgebern zu mehr Zurückhaltung und etwas weniger Geltungsdrang. Nachdem in der alten schwarz-gelben Bundesregierung Stillstand bei der Bildungsfinanzierung herrschte, hat die Regierungsbeteiligung der SPD in Berlin dafür gesorgt, dass nunmehr entscheidende Weichen für eine tiefgreifende Verbesserung des deutschen Bildungssystems gestellt werden können.

Mit der kompletten Übernahme des BAföG zum 1. Januar 2015 durch den Bund kann unser Land das freiwerdende Geld zur Finanzierung von Hochschulen und Schulen verwenden. Bildungsminister Brodkorb hat mehrmals klargestellt, dass diese Entlastung von jährlich mindestens 22 Millionen Euro komplett dem Bildungsbereich zu Gute kommt. Das gilt auch, wenn es noch mehr Geld vom Bund durch BAföG-Rückflüsse gibt.

Über die genaue Verwendung der Mittel wird die Koalition nach einem geregelten und transparenten Verfahren entscheiden. Und es gibt eine klare Vereinbarung mit den Hochschulen, erst nach der Prüfung durch den Landesrechnungshof über etwaige Anpassungen der Finanzzuweisungen des Landes an die Hochschulen zu beraten. Deshalb verwundert es schon, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende fern der Heimat im Schlepptau der Kanzlerin und des notorischen CDU-Besserwissers Eckhart Rehberg sich ausgerechnet jetzt in der Öffentlichkeit mit gut gemeinten Tipps äußert."

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