Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern haben sich heute in Berlin die verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten zu einer Sonderkonferenz zur zukünftigen Finanzierung des Bahnverkehrs getroffen. Dabei ging es insbesondere um die Absicherung eines ausreichenden Schienenpersonenfernverkehrs sowie um die dringend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Aufrechterhaltung der Bahn- und Busangebote im Nahverkehr.

Im Anschluss an die Konferenz erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: "Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und sich u.a auf einen Länder-Verteilungsschlüssel bei den Regionalisierungsmitteln geeinigt. Jetzt ist der Bund am Zug. Wenn Bus und Bahn wirklich eine attraktive Alternative zum Auto sein sollen, muss die Bundesregierung ihre jahrelangen Sparrunden beenden und die Mittel für den Nah- und Fernverkehr endlich aufstocken. Der Bundesverkehrsminister hat seine Unterstützung zugesagt, scheitert aber bisher am Veto von Bundesfinanzminister Schäuble. Dieser unverantwortlichen Verkehrspolitik des Bundes zu Lasten der Länder erteilen die SPD-Verkehrsexperten eine klare Absage. Deshalb fordern wir den Bund auf, zukünftig wieder seiner grundgesetzlichen Verpflichtung der Daseinsvorsorge im Verkehrsbereich gerecht zu werden."

Im Detail haben die verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten heute einvernehmlich folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD-Fraktionen der Länderparlamente fordern die Bundesregierung auf,

- ihrer Verpflichtung nach Artikel 87 e Abs. 4 Grundgesetz zur Schaffung und Erhaltung eines dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, entsprechendes Verkehrsangebot auf den Schienennetzen des Bundes, soweit dieses nicht den Schienenpersonennahverkehr betrifft, nachzukommen,

- dafür Sorge zu tragen, dass sich die DB-Fernverkehr nicht weiter aus der Fläche zurückzieht und stattdessen Oberzentren sowie Städte mit besonderer Verknüpfungsfunktion im Regionalverkehr an den überregionalen Fernverkehr angebunden bleiben bzw. werden,

Zudem stellen die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen fest:

- dass es nicht Aufgabe der Länder ist, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel noch weitere Fernverkehrsleistungen zu finanzieren.

Die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD-Fraktionen der Länderparlamente bekräftigen darüber hinaus die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz vom 1./2. Oktober 2014.

Die verkehrspolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD-Fraktionen der Länderparlamente fordern insoweit,

- dass die seitens des Bundes den Ländern zur Absicherung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung zu stellenden Regionalisierungsmittel zum 01.01.2015 auf mindestens 8,5 Mrd. Euro erhöht werden,

- dass das Gesamtvolumen der den Ländern zum 01.01.2015 zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sicherstellt, dass es, ungeachtet der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Ländern und des diesbezüglich anzuwendenden Verteilungsschlüssels, zu keiner finanziellen Schlechterstellung eines Bundeslandes im Hinblick auf die in absoluten Zahlen zur Verfügung stehenden anteiligen Regionalisierungsmittel kommt,

- und unterstützen ausdrücklich den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 1./ 2.10.2014 und fordern die Ministerpräsidenten auf, diesen Beschluss auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend mitzutragen.

Berlin, 13.10.2014

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