SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 27. November 2014
Einzigartiger Naturraum der Flusslandschaft Elbe wird Biosphärenreservat
Thomas Krüger: Koalition hebt Nutzungsrechte für Bevölkerung hervor und sorgt für praxistaugliche Regelungen für Landwirte
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs über das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe heute im Agrarausschuss erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:
"Nach einer öffentlichen Anhörung, einem Vor-Ort-Termin und der Beratung zahlreicher Änderungsanträge aller demokratischen Fraktionen wird nunmehr dem Landtag in der Dezembersitzung die Beschlussempfehlung zur Annahme des geänderten Gesetzentwurfes vorgelegt.
Ein wichtiges Anliegen für die Koalitionsfraktionen war es dabei, im Gesetz neben dem Schutz der natürlichen Ressourcen auch die Nutzungsrechte und die dauerhafte Mitwirkung der Bevölkerung deutlich hervorzuheben. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass für die Flächennutzer, wie z. B. die Landwirte, einige Regelungen praxisgerechter gestaltet werden.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die rechtliche Sicherung des mecklenburgischen Teils des länderübergreifenden Biosphärenreservats "Flusslandschaft Elbe" vollzogen."
Hintergrund:
Die UNESCO-Kriterien erfordern eine landesrechtliche Unterschutzstellung als Biosphärenreservat. Die beteiligten Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben dies bereits vollzogen. In M-V ist das Gebiet bisher nur als Naturpark landesrechtlich festgelegt. Im Falle der Nichtfestlegung als Biosphärenreservat droht ein Verfahren zur Aberkennung des UNESCO-Status.
Das Gesetz verfolgt insbesondere folgende landespolitische Ziele:
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2014