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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2435: Kritik an Nordkurier-Artikel über Verfassungsschutzeinsatz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 21. August 2015

NK-Bericht über Verfassungsschutzeinsatz in Ribnitz-Damgarten unterschlägt wichtige Details

Nordkurier-Bericht über Einsatz des Verfassungsschutzes in Ribnitz-Damgarten unterschlägt wichtige Details


Dr. Norbert Nieszery: Vergleich des Verfassungsschutzes mit Stasi und Gestapo unangemessen - Parlamentarische Untersuchungskommission des Landtages wird sich dennoch über Details unterrichten lassen

Zur Berichterstattung des Nordkuriers über einen Einsatz des Verfassungsschutzes in Ribnitz-Damgarten erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages habe ich mich umgehend mit dem Innenministerium in Verbindung gesetzt, um die Hintergründe zu erfragen. Dazu stelle ich fest:

1. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben sich ordnungsgemäß ausgewiesen und wollten Informationen bezüglich der Waffen des Wohnungsinhabers erlangen. Von einer Durchsuchung oder gar einem illegalen Eindringen kann also nicht die Rede sein.

2. Entgegen der Angaben im Artikel ist der Wohnungsinhaber und Waffenbesitzer sehr wohl im einschlägig rechtsextremen Umfeld anzusiedeln. Einschlägige Hinweise liegen den Behörden vor.

3. Die PKK wird sich in ihrer nächsten Sitzung dennoch über die Details des Vorgangs informieren lassen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich es für legitim halte, einen einschlägig als rechtsextrem bekannten Waffeninhaber zu überprüfen. Gerade nach der schlimmen NSU-Mordserie haben wir gelernt, dass potenzielle Gefahren frühzeitig als solche erkannt und benannt werden müssen. Das ist unter anderem Aufgabe des Verfassungsschutzes, der hier gehandelt hat. Den Vergleich mit Stasi- oder Gestapo-Methoden halte ich für unangemessen und falsch."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2015

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