Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Die LINKE haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, der nun im Bildungsausschuss beraten wird. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

"Durch die beabsichtigte Klarstellung im Schulgesetz kann die bisher in den kreisfreien und ehemals kreisfreien Städten praktizierte Schulwahlfreiheit im Grundschulbereich aufrechterhalten bleiben. Diese Wahlfreiheit hat sich an Standorten mit mehreren Grundschulen bewährt.

Ohne diese Änderung müssten zum kommenden Schuljahr verbindliche Schuleinzugsgebiete für die Grundschulen eingeführt werden. Dies würde zur erheblichen Unruhe bei Schulträgern und Eltern führen. Da Eltern ihre Kinder an der Grundschule frühzeitig anmelden, brauchen sie so schnell wie möglich Rechtssicherheit.

Zweck der Beschränkung auf Mehrfachstandorte ist der Erhalt eines breiten Netzes an Grundschulen in unserem dünn besiedelten Flächenland. Der Grundsatz 'kurze Beine - kurze Wege' gilt damit weiterhin im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler. Dies gibt den Trägern von Grundschulen im ländlichen Raum größere Planungssicherheit und ermöglicht auch weiterhin Investitionen in unsere Schulen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass neben den Regierungsfraktionen auch Die LINKE die Gesetzesänderung einbringt. Dies ist ein starkes Signal an die Grundschulen im Land. Leider ist dagegen die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach vielem Hin und Her aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen abgesprungen."

*