Zum Auftritt des ungarischen Regierungschefs Victor Orbàn auf der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die gesamte Seehofer-Orbàn-Inszenierung ist nur schwer zu ertragen. Der ungarische Ministerpräsident verkörpert ein Europa der Kälte, Unterdrückung und Abschottung. Mit seiner despotischen Politik, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, tritt er die Werte unseres freiheitlichen und humanistischen Europas mit Füßen.

Umso erschreckender ist das Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten. Offensichtlich haben sich da zwei Verwandte im Geiste getroffen, wenn Horst Seehofer einen der reaktionärsten und fremdenfeindlichsten Regierungschefs in Europa hofiert.

Natürlich ist die gesamte CSU-Veranstaltung ein gezielter Affront gegen die humanitäre Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Mit dieser Machtprobe setzt sich die CSU in nicht zu akzeptierender Weise von den Entscheidungen einer Bundesregierung ab, der sie selbst angehört. Ich gehe davon aus, dass sich die CDU geschlossen hinter der Kanzlerin versammelt und dem gefährlichen Buhlen des bayerischen Ministerpräsidenten um den brauen Rand unserer Gesellschaft energisch Einhalt gebietet."

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