Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU haben sich heute auf wichtige Investitionen für den neuen Doppelhaushalt des Landes verständigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Schnelles Internet in den ländlichen Regionen, die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in den Ballungszentren und zusätzliche Plätze an Kitas und Schulen sind wichtige Themen für die Menschen in unserem Land. Deshalb war es für meine Fraktion ein dringendes Anliegen, dafür zusätzliche Mittel im Haushalt zu verankern.

Beim Breitband ist die Situation in MV unterschiedlich. So verfügen unsere städtischen Zentren über schnelleres Internet als der bundesweite Durchschnitt. Dagegen haben wir vor allem in den ländlichen Gebieten bei der Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s einen erheblichen Nachholbedarf.

Genau hier setzen wir an und stellen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 50 Millionen zusätzlich an Landesmitteln für schnelles Internet im ländlichen Bereich zur Verfügung. Diese Zukunftsinvestition finanzieren wir aus der Rücklage des Landes. Hinzu kommen 50 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm, die wir gezielt für den Breitbandausbau finanzschwacher Kommunen im ländlichen Raum einsetzen.

Jetzt sind die Kommunen und Landkreise am Zug, schnell Breitbandprojekte zu entwickeln, um sich die Zuschüsse aus dem rund zwei Milliarden Euro hohen Förderprogramm des Bundes zu sichern.

Sehr froh sind wir zudem über den Einstieg des Landes in den Sozialen Wohnungsneubau. Damit können in Ballungszentren mit einer Leerstandsquote unter vier Prozent Wohnungen gebaut werden, die anschließend einer Mietpreisbindung unterliegen. So stellen wir sicher, dass z.B. in Rostock oder Greifswald innerstädtischer Wohnraum auch für Normal- und Geringverdiener bezahlbar bleibt. Dafür stehen aus dem Sonderprogramm des Bundes für 2016 zwölf Millionen Euro zur Verfügung, die als direkter Baukostenzuschuss ausgereicht werden. Hinzu kommen weitere acht Millionen Euro für die Aktivierung von leer stehendem Wohnraum in allen Zentren des Landes. Auch dadurch werden unbürokratisch und schnell zusätzliche Wohnungen für Einkommensschwache und Flüchtlinge bereitstehen.

Darüber hinaus wird die Koalition auch das Kita- und Schulbauprogramm des Landes in den kommenden beiden Jahren um jeweils zehn Millionen Euro aufstocken. Dadurch können dort, wo es nötig ist, zusätzliche Plätze und Räumlichkeiten für Kinder aus MV und Flüchtlingskinder geschaffen werden.

Die Beschlüsse zeigen, die Koalition handelt und geht wichtige Zukunftsthemen entschlossen an. Nur durch unsere langjährige solide und vorausschauende Haushaltspolitik sind wir dazu überhaupt in der Lage."

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