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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2680: Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16 (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 13. April 2016

Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16

Stefanie Drese: Innerhalb der Koalition ist Absenkung des Wahlalters momentan nicht durchsetzbar


Die Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wollten in der heutigen Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses eine erneute Befassung mit der Einführung des Wahlalters 16 durchsetzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Der Landtag und die zuständigen Ausschüsse haben sich in dieser Legislaturperiode lange und intensiv mit einer Herabsetzung des Wahlalters beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ein Gewinn für die Demokratie, da es Jugendlichen mehr Teilhabe garantiert. So könnten sie ihre Angelegenheiten besser vertreten und ihre Kompetenzen einbringen. Zudem erhielten Jugendliche die Möglichkeit, direkt per Wahl auf die Politik Einfluss zu nehmen.

Innerhalb der Koalition ist eine Absenkung des Wahlalters momentan aber nicht durchsetzbar, da sich die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat. Da die Regierungsfraktionen fair und partnerschaftlich miteinander umgehen, wird es nach den Regelungen des Koalitionsvertrags in dieser Legislaturperiode keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geben.

Das alles ist der Opposition natürlich bewusst. Deshalb ist der Versuch, das Thema wenige Monate vor Ende der Wahlperiode noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen, plumpes parteitaktisches Kalkül. Diese Wahlkampfmätzchen um das Wahlrecht ab 16 machen wir natürlich nicht mit."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

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