Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


MECKLENBURG-VORPOMMERN/2884: Klausurtagung - Wichtige Impulse für neue Legislaturperiode (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 06. Januar 2017

Zweiter Klausurtag mit den Themen Haushalt, Schule, Theater, Wohnen und Unterhalt

Thomas Krüger: Wichtige Impulse für neue Legislaturperiode


Nach Abschluss der Klausurtagung in Stavenhagen hat SPD-Fraktionschef Thomas Krüger ein positives Fazit gezogen: "Die Themen und Diskussionen konnten wichtige Impulse für die neue Legislaturperiode setzen. Die Fraktion wenige Monate nach der Wahl personell und fachlich optimal aufgestellt. Die Umsetzung der politischen Ziele der SPD ist in guten Händen."

Zu den heutigen Themen:

Für die Haushalts- und Finanzpolitik der kommenden Jahre stellte die SPD-Fraktion laut Fraktionschef Thomas Krüger drei Ziele in den Vordergrund: "Keine neue Schuldenaufnahme, eine Investitionsquote, die nicht unter dem Niveau vergleichbarer westdeutscher Flächenländer liegen soll und das langfristige und schrittweise Hinarbeiten auf eine beitragsfreie Kita. In diesem Zusammenhang skizzierte Finanzminister Mathias Brodkorb auch erste Ideen für einen Strategiefonds.

Infrastrukturminister Christian Pegel informierte über die Themen Mietpreisbremse und Wohnungsbauförderung. In Sachen Mietpreisbremse wurde deutlich, dass viele andere Bundesländer entsprechende Verordnungen haben und es auch in Städten des Landes entsprechende Bedingungen gibt, wie beispielsweise ein deutlicher Zuwachs an Bevölkerung und niedrige Leerstandsquoten zwischen 2 und 4 %. Die Mietpreisbremse sei aber kein Allheilmittel, da sie den Angebotsmangel an Wohnraum natürlich nicht löse.

Im Bereich der Wohnraumförderung wurde festgestellt, dass öffentliche Darlehensprogramme derzeit wegen der allgemeinen Zinslage weniger gefragt seien. Auch sei der Bau von Mehrfamilienhäusern rückläufig. Insofern müssten Neubauprogramme für preiswerte Mietwohnungen attraktiver werden. Im Moment geht es um die Fortführung der Wohnraumförderung mit dem Ziel der Modernisierung sowie der Verbesserung des Wohnungsangebotes für benachteiligte Haushalte mit günstigem Wohnraum.

Bildungsministerin Birgit Hesse stellte den Sachstand zur Inklusion an den Schulen im Land vor. Mit dem noch in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Inklusionsfrieden beschreite das Land einen guten Weg, der gleichwohl noch sehr lang ist. Wichtige Aufgabe sei, die gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion noch weiter zu erhöhen.

Die Theaterreform im Land sei ebenfalls auf einem guten Weg. Für das geplante Staatstheater im Landesosten sind Land, kommunale Ebene und die Theater in Arbeitsgruppen derzeit bei der Vorbereitung der Umsetzung. Geplant ist, die Fusion möglichst 2018 auch umzusetzen.

Agrarminister Till Backhaus stellte die Gesetzesvorhaben seines Hauses für die nächsten Monate vor. Dazu gehört das Agrarstrukturgesetz, um eine faire Bodenpolitik durchzusetzen sowie die Novellierung des Landesjagdgesetzes, indem beispielsweise die Liste der jagdbaren Arten erweitert werden soll (u. a. Rabenvögel, Nutria, Nilgans). Das Landeswassergesetz und das Landesforsterrichtungsgesetz sollen ebenfalls novelliert werden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellte aktuelle Projekte der Bundesebene vor. Wichtiger Punkt: Der Unterhaltsvorschuss. Dieser muss laut Schwesig zügig ausgebaut werden. Viele Alleinerziehende und vor allem ihre Kinder werden davon profitieren. Bisher bekommen Kinder bis zum 12. Lebensjahr maximal 6 Jahre lang einen Unterhaltsvorschuss. Zukünftig sollen das alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr zeitlich unbegrenzt erhalten. Das wäre eine große Hilfe für viele Alleinerziehende und ihre Kinder. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben in einem Beschluss ausdrücklich unterstützt.

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Januar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang