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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2922: Schulgesetzänderung bringt echte Gleichstellung in kreisfreien Städten (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 22. Februar 2017

Schulgesetzänderung bringt echte Gleichstellung für Schüler und Eltern in kreisfreien Städten


Nach der Anhörung im Bildungsausschuss des Landtages zur geplanten Schulgesetznovelle zeigen sich die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU zufrieden.

Vor allem bei der Schülerbeförderung werde eine wichtige Gerechtigkeitslücke geschlossen.

"Mit der Änderung gilt für die Eltern und Kinder in Schwerin und Rostock, was für die Familien in den Landkreisen seit Jahren selbstverständlich ist", sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfaktion Marc Reinhardt.

Eltern in den kreisfreien Städten Rostock und Schwerin werden zukünftig von den Kosten der Schülerbeförderung befreit, wenn ihre Kinder zur örtlich zuständigen Grundschule mehr als zwei und Kilometer und mehr als vier Kilometer bis zur örtlichen Schule zurücklegen müssen.

Andreas Butzki, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich ebenfalls erleichtert: "Endlich wird bei der Schülerbeförderung die Ungleichbehandlung von Schülern in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen beendet. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan, um die Familien in Schwerin und Rostock bei den Fahrtkosten zu entlasten."

Darüber hinaus haben sich die Koalitionäre darauf geeinigt zu prüfen, welche weiteren Entlastungen der Familien bei den Beförderungskosten vorgenommen werden können. Diskutiert werden soll unter anderem ein landesweites Schülerticket, das den Kindern und Jugendlichen mehr Mobilität ermöglichen würde.

"Die Abhängigkeit von den Eltern wird von den jungen Menschen gerade in ländlichen Räumen oft als belastend empfunden. Es wäre gut, wenn hier Lösungen aufgezeigt werden könnten", so Butzki.

Eine weitere Änderung des Schulgesetzes macht zukünftig die Urwahl der Schülersprecherin bzw. des Schülersprechers möglich. Die Direktwahl könne Schülerinnen und Schüler zeigen, dass sie in einer Demokratie etwas bewirken können, wenn sie sich beteiligen, sind sich die bildungspolitischen Sprecher von SPD und CDU einig.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2017

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