Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 08. März 2017

Zum Thema Sicherheit nichts Neues bei der AfD

Die Forderung der AfD, 555 neue Polizeistellen im Land zu schaffen, weist der polizeipolitische Sprecher der Landtagsfraktion Manfred Dachner als unsachlich und populistisch zurück. Manfred Dachner: " Mit diesem Antrag will die AfD den Menschen in unserem Land suggerieren, dass sie von Verbrechern in Mecklenburg-Vorpommern umgeben wären. Das lässt sich statistisch nicht belegen. Damit schadet sie jedoch unserem Land, besonders der Wirtschaft, dem Tourismus und dem Gesundheitsland."

Die Forderungen der AfD enthielten nichts Neues, so Dachner. Über weite Strecken scheine es hingegen, als habe die Partei den Koalitionsvertrag von SPD und CDU abgeschrieben. Demnach werde die Polizei im Land aufgrund gutachterlicher Bewertungen bereits personell verstärkt.

"Wir waren als SPD an einer objektiven Berechnung der Personalausstattung der Landespolizei interessiert, deshalb wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das wurde begleitet durch hochrangige Spitzenbeamte, wie dem ehemaligen Leiter des BKA sowie dem Polizeipräsidenten aus München", so Dachner weiter. Es scheine ihm, als käme die AfD mit ihrer Forderung geradewegs aus dem Mustopf.

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