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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2937: Besondere Lagen halten sich nicht an Dienstpläne (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 10. März 2017

Besondere Lagen halten sich nicht an Dienstpläne


In der Debatte zur Belastung der Polizeibeamten im Land durch Überstunden, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

"Die Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern leisten hervorragende Arbeit. Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Dafür sind ihnen die Bürger des Landes dankbar. Die Arbeit der Vollzugsbeamten geht aber einher mit einer nicht unerheblichen Dienstbelastung. Dazu gehören auch Mehrarbeitsstunden. Im Jahr 2015 fielen rund 147.000 Überstunden an, die nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden konnten. Das entspricht einem Äquivalent von rund 63 Stellen. Wie bekannt ist, hat die Landesregierung darauf bereits reagiert. Es wurden 100 neue Stellen geschaffen, weitere 150 kommen laut Koalitionsvertrag hinzu. Ein deutlicher Abbau von Mehrarbeitsstunden ist also zu erwarten. Doch jeder, der die Laufbahn des Polizeibeamten einschlägt weiß, dass dies kein Job wie jeder andere ist. Auch wenn sich die Vorgesetzten bei ihrer Dienstplangestaltung bemühen, möglichst keine Überstunden entstehen zu lassen, so halten sich besondere Lagen leider nicht an diese Dienstpläne. Auch das ist jedem aktiven Polizeibeamten klar. Die meisten nehmen diesen Umstand eingedenk ihrer besonderen Aufgaben auch klaglos hin. Der Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer versucht jedoch ein Bild zu zeichnen, dass den Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern als kurz vor dem Zusammenbruch stehend zeigt. Dieses Bild ist falsch. Kramers Ziel ist es allein, die Bürger des Landes zu verunsichern, indem er die Polizei als nicht leistungsfähig darstellt. Damit versucht er, die Beamten im Sinne seiner fadenscheinigen Argumentation zu instrumentalisieren. Auch wenn der Polizeioberkommissar Kramer nicht wirkt als krieche er selbst auf dem Zahnfleisch, empfehle ich ihm doch seinen Dienst zu quittieren. Dasselbe empfehle ich jenen, die die verqueren Ansichten des Herrn Kramer teilen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2017

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